„Eine Daueraufgabe“: Berliner Grüne fordern Senatskommission zur Unterbringung von Geflüchteten

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine Senatskommission zur Unterbringung von Geflüchteten, angelehnt an die bereits existierende Wohnungsbaukommission. In dieser sollen alle zuständigen Senatsverwaltungen und die jeweils betroffen Bezirke zusammenkommen, um frühzeitig das Potenzial möglicher Standorte zu prüfen und zu klären, welche soziale und verkehrliche Infrastruktur dafür notwendig ist. Die bereits existierenden „Task Force“ des Senats sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Zu oft würde in dieser über die Köpfe der Bezirke hinweg entschieden.

„Wir müssen anerkennen, dass die Unterbringungen von Geflüchteten eine Daueraufgabe ist“, sagte Fraktionschefin Bettina Jarasch am Montag bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eine verwaltungsübergreifende Kommission erzeuge einen „gewissen Lösungsdruck“. Daneben fordern die Grünen, in Zukunft auf Massenunterkünfte wie in Tegel ganz zu verzichten und alle Geflüchteten dezentral in der Stadt unterzubringen.

Der Senat hat sich bereits darauf verständigt, aus Tegel – wo zwischenzeitlich rund 5000 Menschen in Leichtbauhallen lebten – wieder ein reines Ankunftszentrum zu machen. Der Blick der Grünen richtet sich nun auch auf die Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tempelhof, wo in Containern mehr als 2000 Menschen leben. „Tempelhof darf nicht zu einem Tegel 2.0 werden“, sagte Jarasch angesichts der Pläne von CDU und SPD, den Standort noch auszubauen.

Die Unterbringung in Containern solle nur ein „temporärer Ersatz“ für reguläre Unterkünfte sein, heißt es in dem Grünen-Papier. Container könnten bis zum tatsächlichen Baubeginn regulärer Unterkünfte genutzt werden. Zudem fordert die Fraktion, leerstehende Bürogebäude zu nutzen sowie leerstehende Hotels zu kaufen, statt wie bisher zu mieten, wenn sich dies finanziell lohne.

Für mehr Akzeptanz vor Ort schlägt die Fraktion vor, die Bezirke stärker bei der Bereitstellung notwendiger Infrastruktur zu unterstützen und sogenannte Bürgerverträge zwischen Bezirk, Senat und lokalen Initiativen zu schließen. So könne die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen werden. Hauptziel müsse es jedoch weiterhin bleiben, dass Geflüchtete Unterkünfte über den regulären Wohnungsmarkt finden. Dies und die ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt sei der „Schlüssel zur Integration“.