Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
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Felix Hackenbruch
In der Kantine des Deutschen Bundestages kamen bislang vor allem fleischhaltige Gerichte auf die Teller. Nun aber sucht der Bundestag neue Betreiber und fordert mehr Bio-Lebensmittel.
Er soll Ostdeutsche verunglimpft haben und wollte offenbar über „Bild“ politisch Einfluss nehmen: Nach Veröffentlichung interner Chats gibt es scharfe Kritik aus der Politik.
Am Wochenende gehen die letzten deutschen AKW vom Netz, doch für 30.000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll fehlt weiter ein Endlager. Allein die Suche dürfte noch Jahrzehnte andauern.
Trotz großer Bedenken steigt Deutschland am Wochenende aus der Atomkraft aus. Kann das gut gehen, und wie organisieren andere Staaten die Energiewende?
Mathias Brüggmann agierte mit falschem Bart und falschem Namen bei der SPD in Pankow, nun tritt er zurück. Die Abteilungsvorsitzenden sprechen von einem medialen „Tribunal“.
Als Umweltminister brachte Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg einst auf den Weg. Kurz vor dem AKW-Aus verteidigt er die Maßnahme und attackiert CDU und FDP.
Monatelang stritt die Ampel über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Daten zeigen nun, dass Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als nötig.
In der Regel scheut der grüne Agrarminister den offenen Konflikt mit Interessenverbänden. Bei seinem Vorschlag, an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, ist das anders.
Vor zwei Jahren besuchte Robert Habeck zuletzt die Ukraine und forderte damals umstrittene Defensivwaffen. Was will der Wirtschaftsminister dieses Mal erreichen?
Beim Klimaschutz sehen sich die Grünen von den Ampel-Partnern SPD und FDP ausgebremst. Die Basis ist sauer, die Parteispitze besorgt. Doch ein Grüner könnte zum Vorbild werden.
Massengräber, Tote auf den Straßen, zerstörte Gebäude – vor einem Jahr wurde der Ort Butscha zum Symbol des Grauens im Ukrainekrieg. Wie geht es den Menschen heute?
Die Grünen hadern mit der Klimapolitik der Ampel, doch die emissionsfreien Atomkraftwerke wollen sie trotzdem vom Netz nehmen. Die Umweltministerin rechtfertigt sich.
Bislang wirkte vor allem die FDP in der Koalition unglücklich. Doch nach dem Koalitionsausschuss sind es die Grünen, die mit dem Ampel-Bündnis hadern.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Wieder verlieren die Grünen eine Wahl in Berlin, wieder polarisiert radikaler Klimaschutz. Am Kurs will die Partei dennoch festhalten.
Rouzbeh Taheri organisierte selbst erfolgreich einen Volksentscheid, das Vorgehen des Klimavolksentscheids hält er für falsch. Die Initiatoren wehren sich.
Am 26. März stimmt Berlin darüber ab, ob die Stadt 2030 klimaneutral werden soll. Was steht im Gesetzentwurf? Wie funktioniert die Wahl? Ein FAQ.
Elisabethaue, Tempelhofer Feld, Zentraler Festplatz: Schwarz-Rot will neue Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen. Das geht aus einem internen Papier hervor.
Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Es war vor allem die Vision von Robert Habeck, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen. Doch das geplante Heizungsverbot zeigt: Die Partei steckt zwischen Klimabewegung und Verbreiterung.
Der Wechsel von Bettina Jarasch an die Fraktionsspitze der Grünen suggeriert Kontinuität. Doch in der Partei wächst der Wunsch nach einem Kurswechsel. Sind die Grünen dazu willens?
„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des Wirtschaftsministers und eine Entfesselung des Markts.