Mehr Inhalt, weniger Streit: In die Wärmewende kommt langsam Bewegung

Die Stille ist ein Fortschritt. Am Tag nach dem Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Ampel-Fachpolitikern zum Heizungsgesetz hüllen sich die Beteiligten in Schweigen oder verteilen gar Nettigkeiten. Die Runde sei ein „konstruktiver Austausch in guter Stimmung“ gewesen, sagt einer, der dabei war.

Es sei vor allem um die Klärung der 77 Fragen der FDP gegangen. Inhalte statt Streit, oder wie es der Teilnehmer nennt: „Wir sind aus der Phase des Übereinander-Redens in die Phase des Miteinander-Redens gekommen.“

Vom Eis ist die Kuh für Habeck damit aber noch lange nicht. Offiziell ist das Gesetz noch immer nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Bundestags, und auch der Zeitplan für eine Verabschiedung bis zur Sommerpause ist äußerst eng.

Die Qualität des Gesetzes sei wichtiger als der Zeitplan, heißt es aus der FDP. „Wir freuen uns über Habecks Kompromissbereitschaft“, sagt Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der Liberalen: „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Grünen-Fraktion im Bundestag ebenfalls bereit ist, Kompromisse einzugehen.“

Regierung bei neuem Gesetz zu Wärmeplänen einig

Dass Bewegung in das ganze Verfahren gekommen ist, zeigt eine andere Meldung: Nach Angaben des Bauministeriums hat sich die Regierung im Grundsatz auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Es gehe nun zur Abstimmung an die Länder und die Verbände. Das Gesetz ist eng mit dem Heizungsgesetz verzahnt, da es Länder und Kommunen verpflichtet, in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorzulegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. 

Den Traum des gläsernen Heizungskellers gehen wir nicht mit und werden dafür sorgen, dass auch die kommunale Wärmeplanung praktikabel, umsetzbar und bezahlbar wird.

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP, hat noch Kritik am Gesetz für die kommunale Wärmeplanung.

Für Verbraucher, die vor einem Heizungswechsel stehen, eine entscheidende Information. Denn wer an die kommunale Fern- und Nahwärme angeschlossen werden kann, kann wohl auf die Anschaffung einer Wärmepumpe oder ähnliches verzichten. Doch an diesem Gesetz übt die FDP weiter Kritik, weil es vorsieht, dass Verbraucher Daten übermitteln müssen.

„Kommunen und Versorger haben bereits viele Daten über den Energieverbrauch von Gebäuden, Quartieren und Kommunen, weshalb ich noch nicht überzeugt bin, dass jeder Heizungskeller dem Staat Meldung machen muss“, sagt FDP-Politiker Föst dem Tagesspiegel. „Den Traum des gläsernen Heizungskellers gehen wir nicht mit und werden dafür sorgen, dass auch die kommunale Wärmeplanung praktikabel, umsetzbar und bezahlbar wird.“

Auch aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es am Mittwoch, es gebe noch keine inhaltliche Verständigung zum Gesetzentwurf. Man habe lediglich der Versendung an die Länder zugestimmt. Neben der Datenübermittlung sieht man im Haus von Christian Lindner vor allem mögliche Kosten für die kommunale Wärmeplanung skeptisch. Bedenken, die deutlich weniger schrill sind als die Kritik der Opposition, die zuletzt von „Energie-Stasi“ (CDU) und „grünem Heizpranger“ (CSU) gesprochen hatte.

„Lügen und Panikmachen von der fossilen Lobby gehören leider inzwischen zum Tagesgeschäft“, sagt die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. Die Kommunen würden für ihre Planung Daten zu Wärmebedarfen benötigen. „Es geht aber nicht um personenbezogene Daten zum individuellen Heizverhalten, sondern darum, dass der Planungsträger – und auch nur der – Bedarfe in einer Straße oder einem Quartier abschätzen kann.“ Die Grünen als Bürgerrechtspartei, aber auch die FDP würden für höchste Standards beim Datenschutz sorgen, versichert Schröder. Der Tonfall in der Ampel hat sich spürbar verbessert. (mit höh)