© Tagesspiegel/Nassim Rad
Grünen-Sozialministerin Aminata Touré: „Ich beteilige mich nicht an Obergrenzen-Debatten“
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Frau Touré, beim Thema Asyl schickt sich die Ampel an, eine historische Kehrtwende hinzulegen. Tragen Sie die mit?
Wir sind am Beginn der Debatte. Es wäre wünschenswert, wenn wir in dieser EU-Legislaturperiode einen Fortschritt erleben und zu einem konsequenten Verteilmechanismus innerhalb der EU kommen. Die jetzigen Debatten über Asylverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten empfinde ich als sehr schwierig. Als Partei haben wir eine klare Beschlusslage. Bislang hört man sie öffentlich noch nicht deutlich genug. Und die Bundesregierung muss sich an den eigenen Koalitionsvertrag halten.
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