LNG-Terminal auf Rügen: So wollen prominente Bundestags-Grüne Habeck und Scholz ausbremsen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will es, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Doch das umstrittene LNG-Terminal, das die Bundesregierung im Hafen von Mukran auf Rügen plant, könnte noch an der Blockade der Grünen-Fraktion scheitern.

„Wir sind als Grüne Bundestagsfraktion momentan nicht überzeugt, dass es diese zwei zusätzlichen Terminals gibt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, am Freitag. Trotz eines Kabinettsbeschlusses, wonach Mukran ins LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden soll, zeigen sich die Grünen skeptisch: „Wir sollten wirklich nichts überstürzen, sondern erst einmal die Fragen beantworten, die wir haben“, sagte Badum.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts, das auf der Urlaubsinsel zu großen Widerständen geführt hat. „Dieses Terminal an der Ostsee stünde meiner Information nach frühestens im März kommenden Jahres zur Verfügung“, sagte Verlinden. Für den kommenden Winter könne das Terminal daher keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Die Grünen spielen jetzt offenbar auf Zeit

Deutschland solle stattdessen alle Möglichkeiten im Bereich Energieeffizienz nutzen, diese gebe es noch massiv, so Verlinden: „Das muss absolute Priorität haben.“ Ihr Ziel sei es, LNG-Terminals unnötig zu machen. Schließlich würde die neue Gas-Infrastruktur auch immense Kosten verursachen.

„Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein Eilverfahren.“

Lisa Badum, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, will sich Zeit lassen mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz.

Die Grünen wollen im parlamentarischen Verfahren jetzt offenbar auf Zeit spielen: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein Eilverfahren“, sagte Badum und stellte sich offen gegen Olaf Scholz: „Wir wissen, dass es dem Kanzler sehr wichtig ist, auch Überkapazitäten zu schaffen.“ Die Grünen-Fraktion sehe das aber anders.

© dpa/Stefan Sauer

Auch innerhalb der SPD scheint das Vorhaben noch nicht auf hundertprozentige Zustimmung zu stoßen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat zuletzt eine Milliarde Euro gefordert, um die Akzeptanz auf der Insel zu erhöhen.

Habeck wünscht sich Beschluss vor der Sommerpause

Vor den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr scheint das rot-rote Bündnis in Schwerin nicht mehr so überzeugt von einem Ostsee-LNG-Terminal wie noch vor einigen Monaten. Der Petent einer Unterschriftensammlung gegen das Terminal auf Rügen, die von mehr als 60.000 Menschen unterstützt wird, war zudem der Vorsitzende der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern gewesen.

Die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, zeigt sich auf Tagesspiegel-Anfrage jedoch offen für das Terminal: „Die mit Blick auf den andauernden Krieg in der Ukraine bestehenden Versorgungsfragen erfordern selbstredend, auch für hinreichende Gasinfrastruktur zu sorgen, zumal in Betrachtung der europäischen Gasbedarfe.“ Dies müsse im Detail im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Zudem dürfe es keine Nachteile für erneuerbare Energien geben.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verteidigte das Vorhaben auf Rügen: „Im Sinne der Versorgungssicherheit soll eine resiliente Energieinfrastruktur errichtet werden, die sich klar am Vorsorgeprinzip orientiert, Risiken einpreist, flexibel ist und in europäischer Solidarität gedacht wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. Ein ostdeutscher Küstenstandort sei vor dem Hintergrund der europäischen Energieversorgungssicherheit, insbesondere der osteuropäischen Staaten, von entscheidender Bedeutung. 

Wann das Terminal frühestens in Betrieb gehen könne, konnte die Sprecherin jedoch nicht sagen. Habeck dagegen hatte bei einem Besuch auf Rügen vor drei Wochen noch davon gesprochen, das Terminal bis zum Winter in Betrieb nehmen zu wollen. „Das setzt voraus, dass der Deutsche Bundestag das noch vor den Sommerferien abschließend beschließt“, sagte Habeck. Diesen Wunsch könnte ihm nun seine Partei verwehren.