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Diversität, Gleichstellung und Inklusion: Trump weist Behörden an, Förderprogramme zu streichen
Trump droht der EU erneut mit Zöllen + Bundesstaaten reichen Klage gegen Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht ein + Der Newsblog zur Amtseinführung des 47. US-Präsidenten.
Stand:
In Washington wurde der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Antrittsrede kündigte Trump eine ganze Reihe von Verordnungen an, die er sofort umsetzen möchte. Bei der Vereidigungsfeier kurz darauf unterzeichnete er die ersten Dekrete.
Alle Entwicklungen in unserem Newsblog.
Trump treibt Kampagne gegen Diversität auf breiter Front voran
Der neue US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern - in den USA unter der Abkürzung DEI bekannt.
Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen
Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.
„Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht „die Hände binden“ und vertraue stattdessen darauf, dass diese „ihren gesunden Menschenverstand“ einsetzten. (dpa)
Trump droht EU mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. (dpa)
Lindner: Grüne Außenpolitik hat Gräben zu den USA vertieft
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht das Verhältnis Deutschlands zum neuen US-Präsidenten Donald Trump durch die Politik des Außenministeriums unter der Grünen Annalena Baerbock belastet. „Nach Trumps Amtseinführung herrscht Katerstimmung im Auswärtigen Amt“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwoch).
Trump ordnet Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die „Washington Post“ (WP) unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.
Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton
US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. „Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?“, sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. „Das kann man nicht ein Leben lang haben.“ Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt „enttäuscht, aber nicht überrascht“.
Er habe Bolton für einen „sehr dummen Menschen“ gehalten, fuhr Trump fort. Er habe ihn aber „gut genutzt, denn jedes Mal, wenn die Leute mich in eine Sitzung kommen sahen und John Bolton hinter mir stand, dachten sie, er würde sie angreifen, weil er ein Kriegstreiber ist“. Der neue Staatschef hob auch die Sicherheitsfreigabe Boltons auf und warf dem 76-Jährigen vor, in einem 2020 erschienenen Buch „sensible Informationen aus seiner Zeit in der Regierung“ veröffentlicht zu haben. (AFP)
Trump begnadigt Silk-Road-Gründer Ulbricht
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. (AFP)
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