„Möglicherweise ist noch mehr drin“: Lindner will vier Ministerien abschaffen und massiv Stellen abbauen

Kaum eine Partei wirbt vor der Bundestagswahl so stark für einen schlankeren Staat wie die FDP. Getreu ihrem Wahlkampfslogan „Alles lässt sich ändern“ und im Lichte weiter schlechter Umfragewerte hat FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag ausgeführt, wie weit die Vorstellungen der Freien Demokraten hier reichen.

In einem „Handelsblatt“-Interview sprach der Parteichef davon, „mindestens“ vier Ministerien abschaffen zu wollen. „Möglicherweise ist noch mehr drin“, sagte Lindner.

Umsetzen will der Ex-Finanzminister das, indem bestehende Ministerien zusammengelegt werden: Schon im Wahlprogramm der Partei heißt es, man wolle „die Zahl der Behörden und Einrichtungen spürbar reduzieren“. Etwa, indem das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) – es wurde erst in der letzten Legislatur wieder geschaffen – mit dem Verkehrsministerium von Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) fusioniert.

Auch die Forderungen, das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock, Grüne) und das Entwicklungsministerium (Svenja Schulze, SPD) zusammenzulegen, ist nicht neu. Aus Sicht von Christian Lindner könnten zusätzlich die Bereiche Gesundheit (Karl Lauterbach, SPD), Familie (Lisa Paus, Grüne) und Soziales (Hubertus Heil, SPD) in einem Ministerium gebündelt werden.

Four out, One in: FDP will eigenständiges Digitalministerium

Lindner will allerdings nicht nur auf Ebene der Bundesministerien tätig werden. Auch bei den rund 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sieht der FDP-Chef „Einsparpotenzial“. Seine Forderung, das Umweltbundesamt abzuschaffen, hat er an anderer Stelle bereits geäußert.

Im „Handelsblatt“ sprach sich Lindner nun dafür aus, auch das Bundesverwaltungsamt (BVA) und die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zusammenzulegen. Das BVA liegt im Geschäftsbereich des Innenministeriums und vergibt unter anderem Bildungskredite oder zieht BAföG -Darlehen ein. Das BAV übernimmt vor allem Aufgaben für das Verkehrs- und Digitalministerium, etwa zur Gewinnung von Personal oder der Abwicklung von Förderprogrammen.

Die Freien Demokraten wollen allerdings nicht nur ab-, sondern auch Neues schaffen: Wie ebenfalls bereits im Wahlprogramm niedergeschrieben, soll es künftig ein eigenständiges Digitalministerium geben. Bisher ist der Bereich Digitales beim Verkehrsministerium angesiedelt. Gleichzeitig definiert die Bundesregierung das Thema als Querschnittsaufgabe, an der alle Bundesministerien gemeinsam arbeiten.

Nach Realisierung seiner ministerialen Fusionspläne will Lindner die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. „Es werden keine neuen Leute eingestellt, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Lindner für 20 Prozent weniger Stellen in Verwaltung

Stattdessen sieht der FDP-Vorsitzende noch Potenzial, in großem Umfang Stellen abzubauen. „Ich halte es für möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, so Lindner. Möglich sei dies allein dadurch, dass Babyboomer in Pension gingen. Im FDP-Wahlprogramm ist zudem von einem „Wegfall von Unterabteilungsleitungen“ sowie von weniger Bundesbeauftragten die Rede.

In der Verwaltung auf Bundesebene arbeiten nach Angaben des Innenministeriums über 524.000 Menschen. Weit über die Hälfte davon sorgt für Landesverteidigung oder öffentliche Sicherheit, zum Beispiel in der Bundeswehr, bei der Bundespolizei oder beim Bundeskriminalamt.

Zudem sind über 50.000 Menschen in der Finanzverwaltung tätig. Die oberste Finanzbehörde ist das Bundesfinanzministerium, das Christian Lindner bis zum Ampel-Bruch im November 2024 geleitet hatte. In der letzten Legislaturperiode Angela Merkels waren dort gut 1800 Menschen tätig. Aktuell sind es 2200.

Lindner kann sich vorstellen, diesen Job auch künftig wieder auszuüben. „Ich stehe zur Verfügung als Finanzminister“, sagte der FDP-Chef im „Handelsblatt“-Interview. Er habe in den vergangenen drei Jahren gut auf das Geld der Menschen aufgepasst. Dafür müsste Lindner bei der Wahl am 23. Februar auch nicht zwingend ein Mandat erringen. Für einen Minister-Posten muss man nicht Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Ob er und andere Freie Demokraten wieder in den Bundestag einziehen, steht aktuell auf der Kippe. Seit Wochen liegt die Partei in Umfragen stabil bei vier Prozent.