Auch Großteil der CDU-Wähler für Reform: Mehrheit der Deutschen für Änderungen an der Schuldenbremse

Die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Zukunft der Schuldenbremse scheint sich in den vergangenen Monaten deutlich zugunsten einer Reform verändert zu haben.

Wie eine am Montag veröffentliche Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zeigt, ist erstmals eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten (55 Prozent) für eine Anpassung oder gar Abschaffung des 2009 im Grundgesetz verankerten Instruments. Die Unterstützung geht dabei über fast alle Parteien hinweg.

Während im Juli 2024 noch 55 Prozent der Befragten jegliche Änderung ausschlossen, sind es heute nur noch 42 Prozent. Die Zahl derjenigen, die dem Staat eine höhere Verschuldung zur Finanzierung von Investitionen ermöglichen wollen, stieg dagegen im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 46 Prozent. Eine weitestgehend stabile Minderheit von neun Prozent der Befragten will die Schuldenbremse vollständig abschaffen (Juli 2024: sieben Prozent).

Gefragt danach, in welchen Bereichen sich die Befragten mehr Investitionen wünschen, wurden am häufigsten die Bereiche Bildung (87 Prozent), Verkehr (67 Prozent), Gesundheit (65 Prozent), innere Sicherheit (63 Prozent), Verteidigung (57 Prozent) und Energieinfrastruktur (53 Prozent) genannt. Auch die Wirtschaftsweisen hatten sich in ihrem jüngsten Jahresgutachten für verbindliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung ausgesprochen.   

In keinem der abgefragten Bereiche sprach sich eine Mehrheit der befragten Personen für eine Kürzung von Ausgaben aus. Auch im Sozialen wollen nur 19 Prozent, dass der Staat künftig weniger investiert als heute.

Der Meinungsumschwung in der Bevölkerung lässt sich möglicherweise durch die zuletzt intensiv geführte finanzpolitische Debatte in Deutschland erklären. Lange Zeit galt in Deutschland die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Schwarze Null als Inbegriff einer soliden Haushaltspolitik.

Unter Ökonominnen und Ökonomen hat sich der Anteil der Unterstützer für eine Reform seit Monaten stetig erhört – auch unter eher konservativen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds.

Auch Union-Anhängerschaft für Reform oder Abschaffung

Bemerkenswert ist, dass inzwischen selbst unter CDU/CSU-Anhänger:innen mehr Personen für eine Reform oder Abschaffung sind (55 Prozent) als dagegen (44 Prozent). Ob die Union die Schuldenbremse nach der Wahl reformieren wird, ist weiter offen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach kürzlich noch davon, das Instrument sei „zementiert“. Kanzlerkandidat Friedrich Merz signalisierte hingegen Offenheit, etwa den Ländern Verschuldungsspielraum zu geben. Das verhinderte der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, als das Instrument im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Unter den Anhänger:innen der Grünen ist die Unterstützung für eine Reform oder Abschaffung mit 85 Prozent mit Abstand am größten. Auch zwei Drittel der SPD-Anhängerschaft sprechen sich mittlerweile dafür aus. Beim BSW sind mit 59 Prozent ebenfalls mehr für Änderungen als dagegen. Unter der Wählerschaft von FDP und AfD ist mit 59 Prozent sowie 52 Prozent die Mehrheit dafür, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beizubehalten.