Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.
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Hans Monath
Moskaus Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine findet überall auf dem Globus dankbare Abnehmer. Die Demokratien müssen gegenhalten.
Parteichef Lars Klingbeil geht mit 30 Jahren sozialdemokratischer Russlandpolitik hart ins Gericht. Das gefällt nicht jedem in der Partei Gerhard Schröders.
In Osteuropa gibt es trotz der Zeitenwende weiter Skepsis gegenüber der Macht in der Mitte Europas. Auf einer Außenpolitik-Konferenz fallen deutliche Worte.
Die Bundesregierung betone in der Verurteilung Russlands hohe moralische Werte, sagt Völkerrechtler Kai Ambos. Doch sie müsse deren Einhaltung überall fordern. Ein Interview.
Das Wirtschaftsministerium hat vorgelegt: Es präsentiert Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Konflikte mit SPD und FDP sind programmiert.
Zu kaum jemandem jenseits der SPD hält Olaf Scholz so engen Kontakt wie zu Christian Lindner. Der FDP-Chef ist seine Lebensversicherung. Nach dem Scheitern in Niedersachsen werden zwei Szenarien diskutiert.
Die Niedersachsen-SPD konnte sich dem Einfluss ihrer schwächelnden Bundespartei entziehen. Das hat sie ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken, gegen den die CDU keine Chance hatte.
Der eine will Ministerpräsident bleiben, der andere ihn ablösen. Wie die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen versuchten, ihre Chancen zu wahren.
Tagesspiegel Plus
US-Politikwissenschaftler Fukuyama: „Die Niederlage Russlands ist schon in Arbeit“
1989 sagte er das Ende der Geschichte voraus. Gerade hat er ein neues Buch geschrieben – über Liberalismus. Ein Gespräch mit dem US-Politikwissenschaftler.
Im Bund schlingert die Ampel durch die Krise. Das Ergebnis in Niedersachsen am Sonntag könnte dem Kanzler und seinen Ministern weitere Probleme bereiten.
Die Länder-Chefs hadern mit Olaf Scholz, sehen viele ungedeckte Schecks und fürchten eine neue Flüchtlingswelle. Um was im Kanzleramt gerungen wird.
Der Ökonom Guntram Wolff will, dass sein außenpolitischer Thinktank mit der Politik streitet. Er sieht große Defizite in Deutschland. Ein Porträt.
Zum Jahrestag der Einheit erklärt Ilko-Sascha Kowalczuk, Experte für DDR-Geschichte, warum die Demokratie in Ostdeutschland einen schweren Stand hat.
Eine Zeit lang sah es so aus, als versinke die AfD in der Bedeutungslosigkeit. Doch jetzt legt die extrem rechte Partei wieder deutlich zu – besonders im Osten. Was sind die Gründe dafür?
Russlands Präsident rechtfertigt die Annexion von vier ukrainischen Regionen. Seine prekäre Lage versucht er mit Attacken auf den Westen zu überspielen.
Angela Merkel spricht darüber, wie der Altkanzler in der heutigen Krise handeln würde. Einem kann das nicht gefallen: Friedrich Merz. Ein Kommentar.
Die Bundestagswahl hat Sieger und Verlierer im politischen Berlin hervorgebracht. Einige glänzen mit Selbstbewusstsein, andere kämpfen um ihr Erbe. Eine Auswahl.
Sechs Jahre lang war der CDU-Politiker aus Hamburg Verteidigungsminister. Auch im Ruhestand warb er weiter für eine gut aufgestellte Bundeswehr.
Niedersachsens Ministerpräsident will am 9. Oktober wiedergewählt werden. Ein Interview über steigende Strom-und Gaspreise, die Schuldenbremse und Friedrich Merz.
Der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen greift im Wahlkampf den CDU-Chef scharf an und nennt dessen Vorwürfe „unterirdisch“.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert an die Bundesregierung, die Staatshilfen noch auszuweiten. Und er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse.
Niedersachsens Ministerpräsident will, dass der Bund-Länder-Gipfel am 28. September eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes beschließt. Dann könnte ein milliardenschwerer Energiepreisdeckel finanziert werden.
Olaf Scholz hält in New York eine ehrgeizige Rede. Er wirbt im Ringen mit Russland um Partner – und entwirft eine neue Weltordnung.