Tagesspiegel Plus
Deutsche Rüstungsexporte: Wer Kindersoldaten einsetzt, bekommt keine Waffen
Das Wirtschaftsministerium hat vorgelegt: Es präsentiert Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Konflikte mit SPD und FDP sind programmiert.
Von Hans Monath
Das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Bundeswirtschaftsministerium möchte die deutschen Regeln für Rüstungsexporte zugleich an die Notwendigkeiten der Zeitenwende anpassen und in entscheidenden Punkten verschärfen. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Eckpunkten des Ministeriums für ein Rüstungsexportkontrollgesetz hervor. Damit kommt das Ressort dem Auftrag des Koalitionsvertrages nach, die nationalen Rüstungsexportrichtlinien gesetzlich zu verankern.
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