Mit dem Koalitionspartner FDP sind höhere Steuern kaum zu machen. Trotzdem unternehmen die Sozialdemokraten nun einen neuen Anlauf zur Reform der Finanzen.
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Hans Monath
Der ukrainische Präsident fordert einen Sondergerichtshof, um den Krieg zu verurteilen. Doch es gibt Warnungen, ein solches Tribunal würde als Instrument des Westens gesehen.
Der Zuspruch zu den politischen Institutionen in Deutschland nimmt ab. Manche machen dafür das schlechte Bild verantwortlich, das die Koalition abgibt.
Die FDP kommt zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Was von den Liberalen in der Ampel noch zu erwarten ist.
Wie soll die Bundesregierung auf Netanjahus neues Kabinett reagieren? Israels Ex-Botschafter und eine frühere AA-Staatsministerin analysieren die Lage.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Die Taliban verbieten, dass Frauen für Hilfsorganisationen arbeiten. Deutschland friert seine Afghanistan-Projekte deshalb ein. Das könnte den Taliban die Unterstützung entziehen.
Der FDP-Fraktionsvize hätte Deutschland gerne in der US-Hauptstadt vertreten. Doch nun wird Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, übernehmen.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Eigentlich sollte die „Nationale Sicherheitsstrategie“ zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorgestellt werden. Doch der Zeitplan wackelt.
Es war ein nervenaufreibendes Jahr – doch es hat auch politische Gewinner hervorgebracht. Wer ist aufgestiegen? Eine Auswahl.
Lange warnte Mützenich vor Aufrüstung – setzte aber dann das Sondervermögen für die Bundeswehr durch. Solche Widersprüche führen den Chef der SPD-Fraktion nun an seine Grenzen.
Der Diplomat Ekkehard Brose arbeitete Anfang der 1990er Jahre für den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Ein Gespräch über Politik und die Pillendose des Ministers.
Alexander Graf Lambsdorff ist ausgebildeter Diplomat. Ab Sommer soll der FDP-Politiker die deutschen Interessen in Russlands Hauptstadt vertreten. Im Krieg ist das eine Herausforderung.
Die CDU stimmt im Kreistag von Bautzen für einen AfD-Antrag gegen bestimmte Asylbewerberleistungen. SPD und Grüne vermissen ein Machtwort von Friedrich Merz.
Die Bundesregierung beschließt, was die Union in der großen Koalition blockierte: die dauerhafte Förderung gesellschaftlicher Initiativen für Demokratie.
Der Berliner Soziologe über die Herausforderung des gesellschaftlichen Optimismus durch Klimawandel, Rechtspopulismus und Ukrainekrieg. Ein Interview.
In jungen Jahren galt er als großes Talent, sein Weg führte ihn aus dem Saarland nach Berlin und in zwei Ministerämter. Nun will der Jurist als Anwalt arbeiten.
Die Koalition macht den Weg frei für ihr Entlastungsprojekt in der Energiekrise und weitet es sogar noch aus. Zugleich werden Boni und Dividenden gedeckelt. Ein Überblick.
Der Kanzler will den Trend zur Frührente stoppen, Parteichefin Esken verteidigt ihn. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wünscht sich ein flexibleres System.
Rechte wie Linke wollten zu einem „heißen Herbst“ gegen die Inflation und die Energiepolitik der Regierung mobilisieren. Doch die Teilnehmerzahlen der Demos sinken.
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Regierungschef gewählt. Ein Jahr später stehen Routinetermine in seinem Kalender. Das passt zum Stil des Politikers.
Die Umfragen sind vernichtend, dabei hat die Ampel das Land nicht schlecht durch die Großkrisen geführt. Der Kanzler hat es in der Hand. Ein Kommentar.