Politik: Darfur: SPD fürchtet möglichen Auslandseinsatz

Berlin - Sämtliche Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linkspartei wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, damit sie nicht länger wirksame Schritte zur Behebung der humanitären Katastrophe in Darfur verhindert. Die SPD hegt allerdings Vorbehalte gegen den Entwurf für den interfraktionellen Beschluss. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Flugverbotszone will sie Festlegungen vermeiden, aus denen sich im Ernstfall Forderungen nach einem deutschen Militäreinsatz zur Durchsetzung dieser Forderung ergeben könnten. In der westsudanesischen Provinz Darfur sind unter aktiver Beteiligung der Regierung in Khartum bislang mehrere Hunderttausend Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden. Nach Angaben von Experten spitzt sich die Lage weiter zu, weil Hilfsorganisationen in der Provinz massiv behindert werden.

Die Grünen, die schon lange einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung gegen die Morde und Vertreibungen in Darfur verlangen, appellierten an die Sozialdemokraten, den Antrag nicht scheitern zu lassen. „Es wäre ein starkes Signal an die Menschen in Darfur und die sudanesische Regierung, wenn der Bundestag den interfraktionellen Antrag verabschieden würde“, sagte Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dem Tagesspiegel. Nach ihrer Ansicht wäre es „nur schwer vermittelbar“, wenn die SPD hinter die Forderungen zurückfiele, die von Union und FDP mitgetragen werden.

Der Antrag zielt darauf, den Widerstand der sudanesischen Regierung gegen eine gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) zu brechen („Hybridmission“). Dazu werden neben einer massiven Ausweitung gezielter personenbezogener UN-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung auch EU-Sanktionen und ein teilweises Flugverbot gefordert. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Mittwoch erstmals erklärt, ein EU-Alleingang bei verschärften Sanktionen sei möglich. Sofern es im Rahmen der UN keine Fortschritte gebe, müsse die EU über eigene Zwangsmittel nachdenken.

SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem Tagesspiegel, seine Fraktion sei für den Antrag grundsätzlich offen, der Verhandlungsprozess sei aber noch nicht abgeschlossen. Es dürfe keinen Automatismus zum Einsatz von Militär geben, wenn eine Flugverbotszone beschlossen werde. In anderen Fraktionen werden die Vorbehalte der Sozialdemokraten als Versuch gedeutet, den massiven Bedenken vieler SPD-Abgeordneter gegen Auslandseinsätze nicht noch neue Nahrung zu liefern.