Politik: Doppelte Botschaft

Berlin - Offene Arme für friedliche Demonstranten, Härte gegenüber gewalttätigen G-8-Gegnern – es war eine klassische Doppelbotschaft, die Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und dessen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitag verkündete. Auf Interesse von Opposition und Protestinitiativen stießen nicht die wortreichen Willkommensgrüße der Politiker an die zum Gipfel nach Heiligendamm reisenden Globalisierungskritiker, sondern nur ihre Ankündigung, bei aller Deeskalationsstrategie auch alle Mittel gegen potenzielle Gewalttäter auszuschöpfen.

Den Unmut der Opposition zog vor allem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf sich, der gewaltbereiten Linksextremisten als Erster mit Vorbeugehaft („Unterbringungsgewahrsam“) drohte. Prompt warnte die Linkspartei vor einem „Spiel mit dem Feuer“, Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warf ihm auf n-tv vor, er betreibe „das Gegenteil von Deeskalation – er schürt Stimmung“.

Schäuble hatte schon am Mittwoch, dem Tag der Razzien gegen linksextreme Einrichtungen, angekündigt, er könne vor dem G-8-Gipfel das Schengen-Abkommen für freien Grenzverkehr vorübergehend aussetzen und Einreisekontrollen anordnen. Attac rief am Freitag gemeinsam mit drei Friedensgruppen unter dem Motto „jetzt erst recht“ zur Teilnahme an den Protesten in Heiligendamm auf.

Minister de Maizière verteidigte die Razzien ausdrücklich und verwies wie Schäuble auf die Vorbeugehaft und die Grenzkontrollen. Laut Landesminister Caffier sollen 16 000 Polizisten den Gipfel schützen. Die Sicherheitsbehörden rechneten damit, dass „gewaltbereite Straftäter“ zum Gipfel reisen und linksextreme Militante weiter Brandanschläge verüben wollten.

Laut de Maizière funktioniert die Mobilisierung der G-8-Gegner für den Gipfel weit schlechter, als sich das die Aktivisten gewünscht hatten. „Das kann sogar dazu führen, dass manche aus Frust militanter werden als sonst“, warnter er. Zwar sei es richtig, dass die „Militante Gruppe“, gegen die sich die Razzien richteten, bislang eine Strategie verfolge, die keine Gewalt gegen Menschen vorsehe. Darauf dürfe man sich aber bei der Gefahrenabwehr nicht verlassen. Der Politiker ließ offen, ob von den angekündigten harten Rechtsmitteln auch Gebrauch gemacht werde. „Alles, was man vorher ankündigt, ist taktisch unklug“, sagte er.

SPD-Chef Kurt Beck zeigte zwar Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen, ging aber auf Distanz zu alarmistischen Tönen in der Debatte. Er rate, mit Menschen, „die auf Demonstrationen ihre Sorge ausdrücken, etwas gelassener umzugehen“, sagte er.