Politik: Kein Vorschlag zur Güte

Wenn Politiker lang gehaltene Positionen räumen, zeigt das, dass sie wirklich Kompromisse machen wollen. Die Chancen auf ein Zuwanderungsgesetz sind deshalb in den letzten Tagen wieder ein wenig gestiegen. Offen ist, wie es aussehen wird, was von den ursprünglichen Zielen übrig bleibt und vor allem: wer sich gegen wen durchsetzen muss, um das von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum nebst Rente und Erbschaftsteuer wichtigsten Gesetzesvorhaben des Jahres erklärte Projekt zu vollenden.

Alle Beteiligten beteuern ihre Kompromissbereitschaft. Mit seinem angedeuteten Verzicht auf das Punktesystem, mit dem qualifizierte Arbeitnehmer auch ohne konkrete Job-Zusage nach Deutschland kommen sollten, hat Innenminister Otto Schily gezeigt, wie weit er geht und möglicherweise noch gehen kann. Im Gegenzug bot die Union an, sich ihr Festhalten am Anwerbestopp abkaufen zu lassen. In einem Brief an Schily diktierte sie die Bedingungen: Ausländer aus den künftigen EU-Beitrittsländern sollen kommen, wenn Bedarf da ist, kein Deutscher zur Verfügung steht und der Bundesrat bei näheren Regelungen mitreden darf.

Ein echter Verzicht? „Das ist der Versuch, die Unbeweglichkeit der Union hinter Klauseln zu verstecken“, sagt Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, am Sonntag dem Tagesspiegel. Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger artikuliere die Union damit nur etwas, das binnen kurzem ohnehin Realität sei. Auf dieser Basis zu verhandeln, sei ausgeschlossen. „Das ist der komplette Stillstand“, sagt Beck und betonte, die Regierung sei den konservativen Änderungswünschen schon weitgehend entgegengekommen, etwa bei den Asylbestimmungen. „Wenn wir noch weitere Einschnitte machen, bekommen wir ein schlechteres Gesetz als das, welches wir haben.“ Dem würden die Grünen nicht zustimmen. Auch für die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, muss der Anwerbestopp weg. „Das ist eine Relikt der Gastarbeiter-Ära.“

Der Abschied vom Punktesystem fällt den grünen Spitzenpolitikern nicht so leicht wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Kerstin Müller hält es für „absurd, das zentrale Modernisierungselement aufzugeben“. Auch Beck wandte sich dagegen, doch deuteten beide an, das Punktesystem für einen möglichen Kompromiss opfern zu wollen.

So ist zwar am Wochenende wieder Bewegung in die Debatte gekommen, doch das umstrittene Thema Arbeitsmigration ist damit nicht erledigt. Zudem sind sich Regierung und Union auch noch bei Flüchtlings- und Asylfragen uneins. Am Ende dieses Monats trifft sich die zuständige Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss – der große Tag, wenn es nach den Wünschen der Regierung geht. Bis dahin versucht sie auch mit katholischer Zucht, die Union zum Einlenken zu bringen. Außenminister Joschka Fischer warf ihr in der „Bild am Sonntag“ vor, sie „versündigt“ sich an der Zukunft Deutschlands, wenn sie das Land nicht öffne.