Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Straftäter eine Chance, der seit einem halben Jahrhundert in Haft sitzt. Das ist gut so. Denn Sicherheit kann nicht das Einzige sein, was zählt.
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Jost Müller-Neuhof
Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen war die Politik im Anti-Scharia-Furor über das Ziel hinausgeschossen und hatte das Wichtigste vergessen – die Betroffenen.
Ausgewählte Journalisten erhielten vorab Zugang zu Urteils-Pressemitteilungen. Tagesspiegel und „Bild“ gingen dagegen vor – jetzt will Karlsruhe seine Praxis überdenken.
Im Umgang mit geschlechtergerechter Sprache gibt es bisher wenig Regeln, dafür gute Kompromisse. Trotzdem bleiben Konflikte – vielleicht verschärfen sie sich.
Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern und die Wahlhürde senken. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter.
Um den Bau der Energie-Anlagen zu beschleunigen, sollen Rechtsstreitigkeiten schneller beendet werden. Doch am Oberverwaltungsgericht fehlt Personal.
Schon vor ihrem Scholz-Interview, noch als NDR-Mitarbeiterin, war Linda Zervakis als Moderatorin für die Bundesregierung tätig. Ein Sprecher nennt jetzt Details.
Antisemitismus ist ein harter Vorwurf – ihn gegen Künstler zu erheben, berechtigt Städte und Gemeinden aber nicht ohne Weiteres, Auftritte zu verhindern
Die Innenministerin ließ ihren Twitter-Kanal erst dienstlich aufpäppeln und nutzt ihn nun für ihre Kandidatur im hessischen Wahlkampf und die SPD. Der Bundestag sieht keinen Verstoß darin.
Einer besticht, einer lässt sich bestechen: Korruption ist nur schwer zu fassen, weil sie ein Verbrechen ohne direkte Opfer ist. Wo genau fängt sie an – und wo hört sie auf?
Ein auch für das ZDF tätiger Journalist setzte die damalige Kanzlerin und ihr Kanzleramt bei Facebook und Youtube in ein positives Licht. Berichtete er parallel auch über Bundespolitik?
Oben ohne im Schwimmbad: In der Hausordnung der Berliner Bäderbetriebe entblößt sich der Kulturkampf
Erst wurde der weibliche Busen sexualisiert, dann politisiert. Sein, wie er ist, darf er wohl nicht. Noch immer ist er Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Außer Linda Zervakis haben 200 Medien-Kollegen Geld für Jobs bei Bundesbehörden bekommen, vor allem aus Rundfunkanstalten. Da gibt es einiges aufzuklären.
Die Auslandsaufklärer fallen in frühere Zeiten zurück. Zu ihren vertraulichen Journalistentreffen soll es keine Transparenz mehr geben - und auch nicht darüber, an wen möglicherweise Geld fließt
Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
Das von der Regierung einberufene Expertengremium zum Schwangerschaftsabbruch kann nicht die Frage beantworten, die sich seit 30 Jahren politisch stellt: Lohnt der Streit?
Dem FDP-Politiker Christian Lindner hätte ein Korruptionsverdacht erspart bleiben können. Doch das Amtsgericht Schöneberg meinte, ihn schützen zu müssen.
Das Kanzleramt hat die Journalistin für ein Kanzler-Gespräch bestellt und eine Kostenpauschale bezahlt. Die Regierung habe das Messe-Programm „mitorganisiert“.
Das Kanzleramt hat TV-Moderatorin Linda Zervakis eingespannt, um Staats-PR als Journalismus zu verkaufen. Das kostet Glaubwürdigkeit – vor allem, weil die Regierung das normal findet
TV-Moderatorin Zervakis soll für ein Interview mit Olaf Scholz eine „Kostenpauschale“ bekommen haben vom Kanzleramt. Die CDU-Abgeordnete Gräßle wollte mehr wissen – und fühlt sich belogen.
Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Suizidhilfe zum Grundrecht erklärt. Daraus ein Gesetz zu machen, ist schwierig – um nicht zu sagen: überflüssig.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten. Am Ende könnte der Ball erneut in Karlsruhe liegen.
Ein Täter, der sich feiert, ein Opfer, das die Fassung verliert – das Dackelkacke-Attentat von Hannover bestätigt Klischees über den Kulturbetrieb.