Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
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Jost Müller-Neuhof
Schüler mit Lese-Rechtschreibstörung müssen mit einem Stigma leben, wenn sie im Abitur geschont werden wollen. Das kann so nicht bleiben.
Nach dem Abschied aus dem Amt bleibt Angela Merkel ein Privileg erhalten: Eine Assistentin für Frisur und Make-up, auch auf Reisen. Im Kanzleramt wird über die Kosten gestöhnt.
Die Bundesbeauftragte Ataman möchte ein neues Benachteiligungsverbot in die Verfassung schreiben lassen - dem Vorschlag fehlt die nötige Reife
Warum wird nicht ermittelt, hieß es bei den Vorwürfen gegen den Rammstein-Sänger schnell. Einblicke in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Schon am 7. Juni sahen die Berliner Strafverfolger einen Anfangsverdacht gegen Till Lindemann. Gesagt haben sie nichts. Auf Druck der Anwälte des Sängers?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Löhne von Inhaftierten ruft ein Thema auf, das zum Tabu geworden ist: Wer hinter den Mauern der Gefängnisse lebt – und wie.
Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte.
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Die Tournee von Rammstein läuft trotz der schwerwiegenden Vorwürfe weiter. Am 15. Juli steht das Berlin-Konzert auf dem Programm. Für eine Absage sieht eine Mehrheit keinen Grund.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Justizsenatorin Felor Badenberg hat den Berliner Rechtsausschuss darüber informiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Sexual- und Drogendelikte.
Der Berliner Staatsanwaltschaft führt einen Eiertanz um die Frage auf, ob sie die Vorwürfe gegen Till Lindemann prüft. So viel Schonung braucht der Mann nicht.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Patrick Graichen unterschrieb einen Projekt-Antrag für einen Verein, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Untreue-Verdacht – zunächst geheim.
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Zu milde, sagen die einen, einen Freispruch verlangten die anderen. Die Justiz muss etwas richtig gemacht haben, wenn sie solchen Widerspruch auf sich zieht. Aber womöglich nicht alles.
Der Wirtschaftsminister legte noch am 10. Mai für seinen Staatssekretär die Hand ins Feuer. Was wusste er zu diesem Zeitpunkt von Graichens Förderung für einen Verein, in dem dessen Schwester im Vorstand sitzt?
Berlins Justizsenatorin macht Stimmung gegen Klimakleber, weil sie sonst nichts gegen sie unternehmen darf. Warum bekommt sie dafür die große Bühne?
Seit Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Strafprozessen – und zeigt sich skeptisch zur jüngsten Reform.
Ex-Staatssekretär Graichen will ihm bekannte Kandidaten in Bewerbungsgesprächen „beim Reinkommen geduzt“ haben. Teilnehmer der Sitzungen zur Auswahl des Dena-Chefs erinnern sich aber angeblich nicht.
Viel ist von neuer Offenheit die Rede, dennoch wird in Ministerien und Kanzleramt gemauert. Die Union fordert nun mehr Rechte für recherchierende Medien.
Das Verfassungsgericht wird die Wiederholungswahl nicht mehr aufheben. Aus dem Karlsruher Beschluss spricht die Tugend der Selbstbeschränkung, die dort sonst nicht immer anzutreffen ist.
Wegen laufender Strafverfahren im „Cum-ex“-Komplex sollten Zitate eines Ex-Warburg-Bankiers untersagt werden. Gut, dass der Bundesgerichtshof da nicht mitgemacht hat.