Macht die Regierung verbotenerweise Journalismus? Der Justizminister zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an einem neuen Info-Dienst.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Justiz ist dagegen, Strafprozesse per Video zu dokumentieren. Dabei sind solche Aufzeichnungen überfällig. Sie ermöglichen Kontrolle – und fundiertere Urteile.
Die Ministerin tritt auf Twitter öffentlich für SPD und Bundesinnenministerium gleichzeitig auf. Das ist ein Job zu viel. Die Regierung braucht Regeln für Social Media – oder sie sollte aussteigen.
Die Bundesinnenministerin hatte ihren persönlichen Twitter-Account mit Amtshilfe zu mehr Reichweite gebracht. Nun nutzt die SPD-Politikerin ihn für den Hessen-Wahlkampf.
Bei einer Razzia gegen Reichsbürger war die Presse schon vor Ort. Generalbundesanwalt und das BKA verweigerten Auskünfte zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Das aber war rechtswidrig.
Ein von Regierungssprecher Hebestreit mandatierter Topjurist legt Details einer Medienanfrage offen. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einem „klaren Rechtsbruch“.
Wie offen der Staatsdienst für Muslime sein soll, bestimmen die Gerichte für Berlin. Die Politik hat daran wenig Interesse. Sie macht nur, wozu Urteile sie zwingen.
Eine Änderung am Neutralitätsgesetz wollen die Grünen nur für den Schuldienst, sonst soll es bleiben, wie es ist. Die Linke ist noch unentschlossen.
Berlin muss muslimische Frauen künftig ohne Rücksicht auf ihr Äußeres in den Schuldienst lassen. Das Grundgesetz erweist sich als klüger und weitsichtiger als die Politik.
Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht generell das Kopftuch verbieten. Das Neutralitätsgesetz muss geändert werden – und ist womöglich schon jetzt brüchig.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Ermittlungsbefugnissen in Mecklenburg-Vorpommern - erstmals auch wegen Eingriffen in das Intimleben
Das höchste deutsche Gericht stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Der Beschluss kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen.
Am Dienstag fiel in Karlsruhe eine erste Entscheidung zum Ergebnis der Berliner Wahlprüfung. Sie weist zumindest in eine Richtung.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist zu weich, um das Parlament zum Sparen anzuhalten. Nötig ist eine andere Form der Kontrolle.
Der Abschied des Beck-Verlags vom Ex-Verfassungsschützer war nötig und hätte aber früher erfolgen müssen. Der Mann ist kein Staatsfeind – tut aber alles, um für einen gehalten zu werden.
Wenn sich deutsche Spione mit Kollegen aus dem Ausland treffen, kann es teuer werden. Wie teuer, darf keiner wissen. Das leibliche Wohl gehört zum Staatswohl – und das geht vor.
Das Finanzministerium macht erstmals Angaben zu den Grußworten des Chefs für private Firmen. Nur 23 Mal stand er seit Amtsantritt dafür bereit - gerade auch für alte Bekannte.
Lebensmittelmüll ist eine Geißel des Kapitalismus. Wer etwas gegen Verschwendung unternehmen will, muss mehr tun, als Richtlinien für Staatsanwälte zu ändern.
Die FDP wirft Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Rechtsbruch vor und fordert ihre Entlassung. Berlins Justizsenatorin Kreck wusste von nichts.
Eine Behörde schuldet Antworten auf Fragen zu ihrem Handeln. Und Wolfgang Kubicki fordert gar den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin.
Der Minister hielt für eine Karlsruher Privatkundenbank ein Video-Grußwort. Er verschwieg offenbar, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen Hauskauf aufgenommen hat.
Der Minister hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Warum gab es kaum Diskussionen über Minister Lindners Bank-Grußwort? Wie es aussieht, gibt es blinde Flecke – und Behörden, die das Handeln ihrer Amtsspitzen tarnen.
Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt äußern sich erstmals zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Einsatzes – doch alles soll nicht bekannt werden