Die Verteidigungsministerin macht aus einem Problem gleich ein größeres: Sie schweigt zur Entstehung ihres würdelosen Silvester-Videos
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Jost Müller-Neuhof
Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht gegen ihr Urteil vor. Das bietet Gelegenheit, genau hinzusehen – und damit einen alten Fehler der Justiz zu vermeiden.
Nicht nur in Europa, auch beim Bundestag sollten Jugendliche mitwählen dürfen. Der Grund ist einfach: Es gibt nichts, was dagegen spricht.
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.
Dass Justiz und Politik für Rennen im Straßenverkehr empfindlicher geworden sind, ist erfreulich. Aber es lenkt vom täglichen Tod ab, für den alle gemeinsam verantwortlich sind.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse.
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse.
Es sieht wie gewollt aus: Erst ein Schlag gegen rechts, dann gegen links. Vermutlich sind die Ermittlungen aber weniger politisch, als es scheint.
Der FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.
Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion.
Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
Die Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger war in manchen Kreisen wohl seit Tagen bekannt. Die Behörden sollten aufklären, warum.
Beim AfD-Politiker Jens Maier endet die Freiheitlichkeit des Rechtsstaats. Dennoch taugt der Fall nicht für Forderungen, Beamte politisch zu durchleuchten.
Der Ex-Parlamentarier Jens Maier darf nicht wieder in sein Amt zurückkehren, entschied das Sächsische Richterdienstgericht. Er wäre eine Zumutung für die Justiz.
User-Beiträge bei Facebook-Accounts von MDR & Co müssen einen Bezug zu den Sendungen aufweisen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Sonst können sie entfernt werden.
Für Elon Musk ist Freiheit, wenn im Internet die Fetzen fliegen. Seine Plattform killt das politische Klima. Es erstaunt, wie viele trotzdem dabeibleiben.
Baden-Württembergs Innenminister musste 15.000 Euro zahlen, weil er anonym ein Dokument aus seinem Haus in die Öffentlichkeit spielte. Ist das üblich?
Der angebliche Großangriff der Merkel-Regierung auf die Grundrechte ist schon Geschichte. Und wie es aussieht: So schlimm war er nicht. Nun urteilt die Justiz.
Das Landgericht Frankfurt verurteilt einen Mann, der anonym Angst verbreitet haben soll. Der Fall zeigt, wie schwer es ist, Opfer vor solchen Taten zu schützen.
Nach einem Gerichtsbeschluss schafft das Verteidigungsministerium erstmals Transparenz. Die Politikerin will nichts davon gewusst haben, dass das Bild bei Instagram landen würde.
Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Mit ihren riskanten Blockaden haben die Klima-Aktivisten jede Sympathie verspielt. Noch beschränkter als ihre Aktionen sind nur Ideen der Union, sie dafür härter zu bestrafen.
Bei den Richtern in Leipzig sind die ersten Fälle angekommen. Die Verfahren aus Bayern und Sachsen stellen die Weichen für weitere Urteile.