Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Ermittlungsbefugnissen in Mecklenburg-Vorpommern - erstmals auch wegen Eingriffen in das Intimleben
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Jost Müller-Neuhof
Das höchste deutsche Gericht stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Der Beschluss kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen.
Am Dienstag fiel in Karlsruhe eine erste Entscheidung zum Ergebnis der Berliner Wahlprüfung. Sie weist zumindest in eine Richtung.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist zu weich, um das Parlament zum Sparen anzuhalten. Nötig ist eine andere Form der Kontrolle.
Der Abschied des Beck-Verlags vom Ex-Verfassungsschützer war nötig und hätte aber früher erfolgen müssen. Der Mann ist kein Staatsfeind – tut aber alles, um für einen gehalten zu werden.
Wenn sich deutsche Spione mit Kollegen aus dem Ausland treffen, kann es teuer werden. Wie teuer, darf keiner wissen. Das leibliche Wohl gehört zum Staatswohl – und das geht vor.
Das Finanzministerium macht erstmals Angaben zu den Grußworten des Chefs für private Firmen. Nur 23 Mal stand er seit Amtsantritt dafür bereit - gerade auch für alte Bekannte.
Lebensmittelmüll ist eine Geißel des Kapitalismus. Wer etwas gegen Verschwendung unternehmen will, muss mehr tun, als Richtlinien für Staatsanwälte zu ändern.
Die FDP wirft Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Rechtsbruch vor und fordert ihre Entlassung. Berlins Justizsenatorin Kreck wusste von nichts.
Eine Behörde schuldet Antworten auf Fragen zu ihrem Handeln. Und Wolfgang Kubicki fordert gar den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin.
Der Minister hielt für eine Karlsruher Privatkundenbank ein Video-Grußwort. Er verschwieg offenbar, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen Hauskauf aufgenommen hat.
Der Minister hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Warum gab es kaum Diskussionen über Minister Lindners Bank-Grußwort? Wie es aussieht, gibt es blinde Flecke – und Behörden, die das Handeln ihrer Amtsspitzen tarnen.
Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt äußern sich erstmals zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Einsatzes – doch alles soll nicht bekannt werden
Die Verteidigungsministerin macht aus einem Problem gleich ein größeres: Sie schweigt zur Entstehung ihres würdelosen Silvester-Videos
Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht gegen ihr Urteil vor. Das bietet Gelegenheit, genau hinzusehen – und damit einen alten Fehler der Justiz zu vermeiden.
Nicht nur in Europa, auch beim Bundestag sollten Jugendliche mitwählen dürfen. Der Grund ist einfach: Es gibt nichts, was dagegen spricht.
Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.
Dass Justiz und Politik für Rennen im Straßenverkehr empfindlicher geworden sind, ist erfreulich. Aber es lenkt vom täglichen Tod ab, für den alle gemeinsam verantwortlich sind.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse.
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse.
Es sieht wie gewollt aus: Erst ein Schlag gegen rechts, dann gegen links. Vermutlich sind die Ermittlungen aber weniger politisch, als es scheint.
Der FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.
Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion.