Der Altkanzlerin wird vorgehalten, dass ihre Amtsausstattung zu teuer sei. Merkels Sprecherin betont jedoch, dass man sich an alle Regeln halte.
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Jost Müller-Neuhof
Die Strafe für Kinderpornografie könnte wieder entschärft werden. Das ist überfällig, denn sie geht an der Realität vorbei.
Die Innenverwaltung will den Verfassungsgerichtshof drängen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Doch das hieße, noch weiter zu warten.
Das Parlament muss an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Regierung war das entgangen.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Die Partei verlangt Gleichbehandlung bei den Finanzen. Das Gericht wird das zum Anlass für ein Grundsatzurteil nehmen - denn Regeln gibt es bisher keine.
Hinter dem Machtwort von Olaf Scholz steckt womöglich ein Konsens, der Machtworte entbehrlich macht. Warum die Regierung ihn versteckt.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Frank-Walter Steinmeier verweigert Transparenz zu seinen Entscheidungen, weil sie nicht im Namen des Volkes fallen. Dennoch korrigieren sie Gerichtsurteile.
Transparenz-Aktivisten sind mit einer Klage gescheitert, den Präsidenten zur Auskunft über seine Entscheidungen zu verpflichten. Damit gilt das Prinzip Freiwilligkeit.
Die Justizverwaltung wollte Birgit Malsack-Winkemann wegen ihrer Reden in den Ruhestand versetzen. Das Gericht wies den Antrag mit deutlichen Worten zurück.
Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
Eine Richterin und AfD-Politikerin soll in den Ruhestand, weil sie im Bundestag Unsinn über Flüchtlinge erzählt hat. Der Fall ist alles andere als klar.
Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil für die Meinungsfreiheit gefällt. Es zeigt, dass große Internet-Portale nicht nur sich selbst gehören.
Wenn Vertrauen verloren geht, muss man es neu gewinnen. Der Weg des Berliner Verfassungsgerichts geht deshalb in die richtige Richtung.
Die Bundesinnenministerin stellt nichts klar zu ihren Äußerungen über einen Berliner Polizei-Einsatz. Sie schafft sich lieber eine Realität, die nur ihre eigene ist.
Der Europäische Gerichtshof folgt seiner Linie und kippt die deutschen Vorschriften. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollte es dennoch schnell eine Regelung geben.
Die Klage einer Frau wegen eines Platzverweises nach einem Sonnenbad oben ohne wurde abgewiesen. In dem Streit geht es um vieles, aber auch um nichts.
Erst sollten die Dokumente vertraulich bleiben, doch ein Gericht entschied anders. Rechtsmittel dagegen zieht das Kanzleramt jetzt zurück
Eine Klage der Partei gegen die streitbare Medienarbeit der Verfassungsrichter wurde abgewiesen. Jetzt erklärt das Verwaltungsgericht, warum.
Lebenslange Haft, das Gericht hat offenbar das richtige Maß gefunden. Trotz Streits um eine Maske – um Corona-Politik ging es hier nicht.
In Behörden des Freistaats muss zentral ein Kruzifix hängen. Klagen gegen den Erlass sind vorerst gescheitert. Die Begründung des Gerichts ist dreist.
Die Straßenblockaden von Klimaschützern sind illegal und eine Zumutung. Aber sie sind auch ein Freiheitsgebrauch von Menschen, denen es stinkt. Ein Kommentar.