Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
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Jost Müller-Neuhof
Die Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger war in manchen Kreisen wohl seit Tagen bekannt. Die Behörden sollten aufklären, warum.
Beim AfD-Politiker Jens Maier endet die Freiheitlichkeit des Rechtsstaats. Dennoch taugt der Fall nicht für Forderungen, Beamte politisch zu durchleuchten.
Der Ex-Parlamentarier Jens Maier darf nicht wieder in sein Amt zurückkehren, entschied das Sächsische Richterdienstgericht. Er wäre eine Zumutung für die Justiz.
User-Beiträge bei Facebook-Accounts von MDR & Co müssen einen Bezug zu den Sendungen aufweisen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Sonst können sie entfernt werden.
Für Elon Musk ist Freiheit, wenn im Internet die Fetzen fliegen. Seine Plattform killt das politische Klima. Es erstaunt, wie viele trotzdem dabeibleiben.
Baden-Württembergs Innenminister musste 15.000 Euro zahlen, weil er anonym ein Dokument aus seinem Haus in die Öffentlichkeit spielte. Ist das üblich?
Der angebliche Großangriff der Merkel-Regierung auf die Grundrechte ist schon Geschichte. Und wie es aussieht: So schlimm war er nicht. Nun urteilt die Justiz.
Das Landgericht Frankfurt verurteilt einen Mann, der anonym Angst verbreitet haben soll. Der Fall zeigt, wie schwer es ist, Opfer vor solchen Taten zu schützen.
Nach einem Gerichtsbeschluss schafft das Verteidigungsministerium erstmals Transparenz. Die Politikerin will nichts davon gewusst haben, dass das Bild bei Instagram landen würde.
Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Mit ihren riskanten Blockaden haben die Klima-Aktivisten jede Sympathie verspielt. Noch beschränkter als ihre Aktionen sind nur Ideen der Union, sie dafür härter zu bestrafen.
Bei den Richtern in Leipzig sind die ersten Fälle angekommen. Die Verfahren aus Bayern und Sachsen stellen die Weichen für weitere Urteile.
Der Altkanzlerin wird vorgehalten, dass ihre Amtsausstattung zu teuer sei. Merkels Sprecherin betont jedoch, dass man sich an alle Regeln halte.
Die Strafe für Kinderpornografie könnte wieder entschärft werden. Das ist überfällig, denn sie geht an der Realität vorbei.
Die Innenverwaltung will den Verfassungsgerichtshof drängen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Doch das hieße, noch weiter zu warten.
Das Parlament muss an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Der Regierung war das entgangen.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Die Partei verlangt Gleichbehandlung bei den Finanzen. Das Gericht wird das zum Anlass für ein Grundsatzurteil nehmen - denn Regeln gibt es bisher keine.
Hinter dem Machtwort von Olaf Scholz steckt womöglich ein Konsens, der Machtworte entbehrlich macht. Warum die Regierung ihn versteckt.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Frank-Walter Steinmeier verweigert Transparenz zu seinen Entscheidungen, weil sie nicht im Namen des Volkes fallen. Dennoch korrigieren sie Gerichtsurteile.
Transparenz-Aktivisten sind mit einer Klage gescheitert, den Präsidenten zur Auskunft über seine Entscheidungen zu verpflichten. Damit gilt das Prinzip Freiwilligkeit.