Manches Verhalten zwischen den Geschlechtern ist schlicht widerlich – und meist sind Männer die Täter. Aber der Versuch, alles zu kriminalisieren, was Frauen nicht passt, muss scheitern.
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Jost Müller-Neuhof
US-Präsident Trump will per Dekret die Briefwahl abschaffen. An dieser Idee ist manches, aber nicht alles falsch. Denn Wahlen sollten grundsätzlich ein Akt sein, der sich vor aller Augen vollzieht.
Ein deutscher Frühpensionär bezieht staatliches Ruhestandsgeld, obwohl er Frau und Kind getötet hat – auf Teneriffa. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über den ungewöhnlichen Fall entscheiden.
Ein zur Frau gewordener Rechtsextremist rückt in den Strafvollzug ein und feiert das als reaktionäre Provokation. Doch warum sollte es im Gefängnis nicht etwas diverser zugehen?
Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch.
Julian Reichelts krawalliges Nachrichten-Portal klagt vor Gericht gegen eine Beanstandung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Diese erklärt nun erstmals die Gründe für ihre Maßnahme
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
Es ist möglich, dass Interessenten für Bürgermeisterposten erst gar nicht auf den Wahlzettel kommen. Aber das muss eine Ausnahme bleiben – sonst wächst die Wut auf etablierte Politik weiter
Das Berliner Landgericht weist einen Unterlassungsantrag gegen „Nius“-Chef Julian Reichelt zurück – es gehe um Kritik am Selbstbestimmungsgesetz, nicht um Liebichs Intimsphäre
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Selten – womöglich noch nie – stand „Karlsruhe“ derart im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Monaten. Wohl oder Schaden für die Demokratie?
Die Ombudsstelle der Uni Hamburg untersucht die Arbeiten der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf. Ein Sprecher betont den „Grundgedanken der Unschuldsvermutung“.
Wegen eines älteren Urteils halten viele es für erlaubt, die AfD-Politikerin auf diese Weise öffentlich zu schmähen. Doch ein neues Urteil zeigt: Es wird als strafbare Beleidigung bewertet.
Geheimdienst-Experte Markus Ogorek kritisiert fehlende Transparenz von Presse-Hintergrundgesprächen und fordert eine gesetzliche Grundlage. Vorwürfe der AfD, der Staat beeinflusse Medien, wehrt er ab.
Im Mai pausierte das Bundesamt für Verfassungsschutz die vertraulichen Treffen mit Journalisten, dann ging es weiter. Zu Inhalten liegen dem Geheimdienst angeblich keine Informationen vor.
Alle sind beschädigt und von überall droht neuer Schaden, selbst bei einem Rückzug der angegriffenen Juristin. Aber entscheiden, wie es weitergeht, sollte nur das Parlament.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Jemeniten gegen Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein zurückgewiesen. Doch die Erklärung des Gerichts zeigt: Der Vorstoß war begründet. Eine Analyse.
Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Ein Autor mit Vorliebe für Verschwörungen hat erfolgreich gegen eine Stadtbücherei geklagt, weil sie eines seiner Bücher als „umstritten“ markiert. Damit hat er der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.