© imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Strafbare Beleidigungen gegen den Bundeskanzler: Merz verweigert Auskünfte, welche Fälle er verfolgen lässt
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
Stand:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweigert Auskünfte dazu, welche möglicherweise strafbaren Beleidigungen gegen seine Person er verfolgen lässt. Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärte das Bundeskanzleramt lediglich, es habe bisher 20 „einschlägige Kontaktaufnahmen von Strafverfolgungsbehörden“ gegeben. Die Fälle seien jeweils geprüft worden, in keinem Fall sei einer Strafverfolgung von Amts wegen widersprochen worden.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true