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Ausschluss von AfD-Politikern bei Kommunalwahlen: Demokratie ist, wenn Kandidaten kandidieren können
Es ist möglich, dass Interessenten für Bürgermeisterposten erst gar nicht auf den Wahlzettel kommen. Aber das muss eine Ausnahme bleiben – sonst wächst die Wut auf etablierte Politik weiter
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Der AfD-Politiker Joachim Paul möchte zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen gewählt werden. Doch wie es aussieht, schafft er es nicht einmal auf den Wahlzettel. Der Wahlausschuss unter Vorsitz der Amtsinhaberin hat ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen. Die AfD war in dem paritätisch besetzten Gremium nicht vertreten. Sie hatte versäumt, ein Mitglied zu benennen.
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