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Regierung und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
Stand:
Ein paar Monate und acht diskrete Treffen hat es gedauert, nun will eine breite Mehrheit aus Regierungs-Fraktionen und Union Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz (GG) festschreiben. Am Dienstag stellten Vertreter der Fraktionen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ihr Projekt der Öffentlichkeit vor. „Wesentliche Strukturmerkmale“, die prägend seien für die Arbeit des Gerichts, sollen künftig im GG aufgenommen werden. Andernfalls, so Buschmann, sei das Gericht „angreifbar“, wie Beispiele aus Polen oder auch Israel belegten.
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