Junge Unionsabgeordnete wollen Gesetzentwurf stoppen: SPD wirft Renten-Rebellen „Generationentäuschung“ vor

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.

Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden.

Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.

Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von deutlich über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrages, grundsätzlich am Nachhaltigkeitsfaktor festzuhalten, würde durch eine „dauerhafte künstliche Erhöhung des Rentenniveaus“ gebrochen. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem „Spiegel“.

In dem Papier heißt es außerdem, auch ohne das Rentenpaket betrage der bestehende und stetig steigende Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits ein Viertel des Bundeshaushalts. Kritisiert wird auch, der Gesetzentwurf nehme zentrale Entscheidungen der Rentenkommission, die erst noch tagen soll, vorweg. „Verhandlungsspielräume für ein generationengerechtes Gesamtpaket wären dadurch nicht mehr vorhanden.“

Am Dienstagmorgen kam prompt eine deutliche Reaktion des Koalitionspartners. Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag bedeute: „Heute Beiträge zahlen, morgen weniger Rente bekommen. Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist Generationentäuschung.“

Die jungen Abgeordneten der Union würden der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit verweigern, die sie verdiene. „Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und dabei so tun, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. Das klingt erst mal technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 langsamer steigen – über Jahre. Was wir heute sichern, würde still und leise wieder entwertet.“ Genau das träfe Schmidt zufolge nicht die Älteren, es träfe die Jungen.

„Wir sichern das Rentenniveau, aber nicht auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, sagte Schmidt. „Teile der Union dagegen wollen den Generationenvertrag einseitig zulasten der Jüngeren umschreiben. Wir sagen klar: Das ist nicht nachhaltig – das ist unsozial.“

Rückendeckung für die jungen Renten-Rebellen kam hingegen am Dienstagfrüh von Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er sagte in Berlin: „Die Junge Gruppe hat schon einen Punkt.“ Das gelte vor allem dafür, dass „alles, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht, in der Rentenkommission besprochen werden soll“.

Trotz des Verständnisses für die Kritik sei er als Parlamentarischer Geschäftsführer aber natürlich „nicht glücklich“ über die klare Formulierung im Papier, das Rentenpaket sei „nicht zustimmungsfähig“: „Da liegt ein Problem auf dem Tisch.“ Im parlamentarischen Verfahren werde man nun alle offenen Punkte mit der SPD besprechen und an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erinnern. (mit AFP)