Pläne der Koalition für das Bürgergeld : Ohne schärfere Sanktionen geht es nicht

Das Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren zu einem Symbol geworden für alles, was schiefläuft in diesem Land. Nicht jede Aufregung war berechtigt, nicht jeder schnittige Vorschlag der Union war von der Faktenlage gedeckt.

Und doch bleibt als Fazit vieler turbulenter Debatten: Es ist etwas aus der Balance geraten, wenn Jobcenter-Mitarbeiter in einer Befragung geradezu darum betteln, doch bitte wieder einen Kasten an brauchbaren Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung zu haben. Wenn überall Arbeitskräfte gesucht werden und trotzdem viele Menschen nicht arbeiten – oder sogar zusätzlich zum Bürgergeld schwarz verdienen. Und wenn überall das Geld knapp ist, die Kosten für das Bürgergeld aber einen ziemlich relevanten Teil des Bundeshaushalts ausmachen.

Daher ist es gut, dass Schwarz-Rot nun einen Kurswechsel einleitet. Von all den Paragraphen, die kaum jemand liest, geht eben auch eine Signalwirkung aus: Wird von den Menschen verbindlich etwas verlangt oder fragt der Staat nur nach der Kontonummer, um Geld überweisen zu können? Das Signal von Schwarz-Rot ist klar, der Grundgedanke der Einigung ist richtig.

Das ganz harte Durchgreifen, das sich so mancher erträumt, wird aber trotzdem nicht passieren, und auch das ist richtig. Zu vielfältig sind die Lebens- und Problemlagen, als dass es einfach nur darauf ankäme, pauschal allen Menschen Beine zu machen, die vom Bürgergeld leben.

Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass es Menschen gibt, die aus gutem Grund auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, und weitere, die in einer so tiefen Problemlage stecken, dass großer Druck ihnen ernsthaft schadet. Wenn wieder glaubhaft wird, dass der Staat nicht jeden nach Belieben alimentiert, wird auch die Bereitschaft der Allgemeinheit steigen, den tatsächlich Bedürftigen zu helfen.

Es wäre schön, wenn das ganz große Getöse ums Bürgergeld ein Ende hätte. Zum Beispiel, damit Ressourcen freiwerden für eine große Reform des Sozialstaats in seiner Gänze. Da ist viel Komplizierteres zu erledigen als beim Bürgergeld.