Ob die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, müssen Gerichte klären. Eines dokumentiert das Verfassungsschutzgutachten schon jetzt: Die Partei hat die Grenzen des Sagbaren planvoll verschoben.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen wegen kranker Lehrer bleibt hoch – und könnte sich mit der verpflichtenden Mehrstunde weiter erhöhen. Die oppositionelle CDU verlangt Auskunft vom Land.
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Ein linkes Zentrum in Luckenwalde ist im Visier von Angreifern aus der extrem rechten Szene. Der Verein Opferperspektive warnt vor der Ausbreitung einer subkulturellen Neonazi-Jugendkultur in Brandenburg.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW versprochen, die Budgets für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler fortzuführen. Doch nun werden diese wieder eingespart.
Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme.
Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen.
Drei Minderjährige sollen in der Nacht zu Donnerstag Fassaden von Mehrfamilienhäusern in der Nähe des Nauener Tors mit Graffiti beschädigt haben.
Nach der Wende und um 2015 gab es im brandenburgischen Spremberg rechtsextreme Attacken. Nun warnt die Bürgermeisterin vor einem neuen Erstarken der Szene. Wie schlimm ist es wirklich? Ein Ortsbesuch.
Seit April führt Oberst Nikolas Scholtka das Landeskommando der Bundeswehr mit Sitz in Potsdam-Eiche. Der 51-Jährige setzt auf Präsenz der Truppe im öffentlichen Raum. Am Dienstag zieht ein Gedenkmarsch für im Dienst gestorbene Soldaten durch die Landeshauptstadt.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigt die geplanten Einschnitte an Schulen. Eltern und Opposition wollen ihren Protest in den Ferien fortsetzen.
Seit Monaten gibt es in Brandenburg heftigen Protest gegen Kürzungen an Schulen. Im Zentrum der Kritik: Bildungsminister Freiberg. Ein Gespräch über mehr Lehrer-Pflichtstunden und Nachteile für Schüler.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
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Die Zahl der Rechtsextremisten stieg in Brandenburg auf mehr als 3600. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) vorstellte. Vor allem radikale Jugendgruppen bereiten Sorge.
Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine und globale Krisen will die CDU im Landtag die Bundeswehr stärken – unter anderem durch niedrige Hürden beim Baumen und mehr Zugang zu Schulen und Hochschulen.
Polizeieinsatz am Sonntag im Potsdamer Stadtteil Schlaatz: Passanten finden einen Verletzten auf dem Gehweg. Eine Suche der Polizei in der Umgebung nach Verdächtigen ist erfolgreich.
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Hakenkreuze, rassistische Aussprüche und „Sieg Heil“-Rufe: Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von einer „dramatischen Lage“ – und will die Prävention im Kampf gegen Online-Radikalisierung neu aufstellen.
Judenhass breitet sich in der Mark aus, von Pöbeleien bis Schmierereien. In Potsdam wurde der neue Monitoring-Bericht zu Antisemitismus für 2024 vorgestellt.
Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll einem Nachbarn, einem CDU-Lokalpolitiker, die Kehle aufgeschlitzt und getötet haben. Später folgt ein Messerangriff auf eine Frau. Der Prozess begann mit einem Geständnis.
Zwei Gewalttaten Anfang Januar in Beelitz hatten bundesweit für Debatten gesorgt. Nun muss ein 23-Jähriger aus Guinea sich vor Gericht verantworten. Wegen Mordes – denn ein Angriff endete tödlich.
Mit 60 Anliegen befasste sich Brandenburgs Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz 2024. Es ging um Beschwerden von Beamten über Vorgesetzten, vor allem aber um Bürgeranliegen. Ihr Fazit ist deutlich.
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