Kürzungen an Brandenburger Schulen: Elternrat plant Volksinitiative gegen Unterrichtsausfall

Der Protest von Eltern, Lehrern und Opposition gegen die Schulkürzungen in Brandenburg geht auch nach der Verteidigung der Pläne durch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) weiter. Der Landeselternrat plant eine Volksinitiative gegen Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen, wie Sprecherin Ulrike Mauersberger am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel erklärte. Die Initiative soll kommende Woche an den Start gehen. Hauptziel sei es, den Unterrichtsausfall von momentan fast 2,3 Prozent auf maximal 0,5 Prozent zu begrenzen.

Minister Freiberg hatte die Einsparung von 345 Lehrerstellen bei gleichzeitiger Erhöhung der Unterrichtpflicht für Lehrkräfte ab dem zweiten Halbjahr in einem Tagesspiegel-Interview verteidigt. „Das kommende Schuljahr wird gut laufen, auch mit den notwendigen Änderungen“, hatte er versichert. Unter anderem sei die Vertretungsreserve erhöht worden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. 14,5 Millionen Euro zusätzlich wurden dafür zur Verfügung gestellt. Stundentafel und Stundenzuweisung seien nicht angetastet worden, so Freiberg. Der Landtag hatte den Haushalt mit den Einsparungen bei Bildung im Juni mit knapper Mehrheit von SPD und BSW beschlossen.

Nach Angaben des Bildungsministeriums fielen im ersten Halbjahr 2024/25 rund 2,2 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Das ist ein Rückgang, aber ein Wert noch deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von 1,8.

Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung

Die oppositionelle CDU hält mehr Vertretungslehrer und eine weitere Aufstockung des Vertretungsbudgets durch einen mittleren einstelligen Millionenbetrag für nötig. „Ganz grundsätzlich besteht das Problem darin, dass zu wenige reguläre Stellen ausgewiesen wurden“, so CDU-Fraktionschef Jan Redmann. In der Sommerpause könne es dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags geben, schlug er vor.

Die AfD-Fraktion hatte einen „Bildungsgipfel“ und eine Strategie zum Umgang mit Seiteneinsteigern gefordert, die an manchen Schulen bereits den Großteil der Lehrerschaft ausmachen.

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In Wustermark (Havelland) versammelten sich kurz vor der Zeugnisausgabe am Mittwoch Schüler und Eltern mit Plakaten wie „Woidke spart uns die Zukunft kaputt“ vor der dortigen Grundschule zu einer Protestaktion. Nach Aussage der Eltern sollen an der Schule für gemeinsames Lernen Klassen zusammengelegt werden, um eine Lehrstelle einzusparen.

Die Grünen, seit der Wahl 2024 nicht mehr im Landtag vertreten, überreichten der Landesregierung am letzten Schultag vor den Sommerferien vor dem Parlament in Potsdam symbolisch ein bildungspolitisches Zeugnis. Es falle miserabel aus, so Grünen-Landesvorsitzende Andrea Lübcke. Wegen Stellenstreichungen bei steigenden Schülerzahlen, Überlastung der Lehrkräfte und hohem Unterrichtsausfall bekomme die SPD/BSW-Regierung für den Schulbereich die Note 6. Dass, wie Freiberg im Interview erklärte, erst nach den Ferien weiter über ein Entlastungspaket für Lehrer mit den Gewerkschaften beraten werden soll, sei unverantwortlich. Der Minister habe den Ernst der Lage nicht erkannt.