Vergangenes Jahr trat er bei den Linken aus, nun soll der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, neuer Landesinnenminister werden. Auch bundesweit sorgte er bereits für Aufsehen.
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Marion Kaufmann
Nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) muss schnell eine Neubesetzung für das Brandenburger Innen- und Kommunalministerium gefunden werden. Wird ein SPD-Landrat und Ex-Polizist neuer Minister?
Die SPD-Politikerin Katrin Lange hat in der Verfassungsschutz-Affäre ihren Rücktritt erklärt. Fehler im Umgang mit dem geschassten Chef des Nachrichtendienstes sieht sie aber nicht.
Die SPD-Politikerin gibt wegen der Affäre um den gefeuerten Verfassungsschutzchef ihr Amt auf. Die Unterstellungen gegen sie seien haltlos, betonte Lange. Grund für ihren Rücktritt sei, dass die Koalition Stabilität brauche.
Der Verfassungsschutz hat Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef wurde danach von Innenministerin Katrin Lange gefeuert. Gibt es politische Konsequenzen?
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) will aber erst in dieser Woche davon erfahren haben. Ist das glaubhaft?
Innenministerin Katrin Lange (SPD) entbindet den Leiter des Verfassungsschutzes mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften. Hintergrund: unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der AfD.
Der Sozialdemokrat setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Templin gegen den AfD-Kontrahenten durch. Die Heimatstadt von Angela Merkel entschied sich für einen Mann, der für Toleranz steht.
Eltern und Einrichtungsträger in Brandenburg hatten massiv für eine Finanzierung längerer Kita-Öffnungszeiten gekämpft. Die könnte nun hinfällig werden.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wurde als Bundesjustizministerin gehandelt. Den Posten bekam Eichwede zwar nicht, aber sie hat noch ein ganzes Politikerleben vor sich.
Bei der Techniker Krankenkasse in Brandenburg mehrt sich die Zahl der vermuteten Behandlungsfehler – vor allem in einem Bereich. Also veranlasste der Medizinische Dienst mehr Gutachten. In jedem dritten Fall bestätigte sich der Verdacht.
Nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz wird in Brandenburg über ein Verbotsverfahren sowie den Umgang mit der Partei im Land diskutiert.
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Eltern und Pädagogen in Brandenburg laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Die Landesregierung beschwichtigt und will zum Ausgleich bei den Entlastungen nachlegen.
Mit 77 Fällen im Jahr 2024 erreicht die Zahl der gemeldeten HIV-Neuinfektionen in Brandenburg einen Höchststand. So schätzt das Gesundheitsministerium die Lage ein.
Die politisch motivierte Kriminalität ist im Superwahljahr 2024 in Brandenburg deutlich gestiegen. Zu spüren bekommen das auch Polizeibeamte.
In der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ sind 24 Personen mit Wohnsitz Brandenburg registriert. Vier szenekundige Beamte behalten dabei vor allem die Anhänger zweier Brandenburger Fußballvereine im Blick.
Bildungs- und Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: In Brandenburg steigt die Zahl politisch motivierter Delikte an Schulen. Die Landesregierung müsse dringend gegensteuern, statt zu sparen.
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg von 2023 zu 2024 um 70 Prozent gestiegen. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sieht Radikalisierungstendenzen in allen Milieus. Größtes Problem bleibe aber der Rechtsextremismus, vor allem bei Gewaltdelikten.
In Kitas und Schulen ist die Empörung über geplante Einsparungen der neuen Landesregierung groß. SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg, der wegen schlechter Krisenkommunikation in der Kritik steht, versucht jetzt zu beschwichtigen.
Der pensionierte Politikwissenschaftler Heinz Kleger ist Mitbegründer des Potsdamer Toleranzedikts. In seinem neuen Buch befasst er sich mit der Herausforderungen für Demokratie in Zeiten globaler Krisen.
In der Vergangenheit hatte die Gruppe „Tyre Extinguishers“ mehrfach Autoreifen in Potsdam plattgemacht. Ob auch die Beschädigungen am Freitag in der Waldstadt auf das Konto der Klimaaktivisten gehen, ist unklar.
Brandenburgs Landesregierung setzt bei Bildung den Rotstift an. Um Lehrer zu entlasten, die künftig mehr unterrichten sollen, sind Neuerungen geplant. Die wichtigsten Reformpläne im Check.