Bund stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein: Brandenburgs Innenministerin Lange dennoch gegen Verbotsverfahren

Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz hat in Brandenburg zwiespältige Reaktionen ausgelöst. „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehne ich unverändert ab“, so Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD). „Die Entscheidung des Bundes ändert nichts daran, dass die politische Herausforderung durch die AfD in erster Linie auch politisch beantwortet werden muss“, so Lange. Daran mangele es ausweislich der Verdoppelung des AfD-Wahlergebnisses auf Bundesebene von 2021 bis 2025 nach wie vor.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 lag die AfD knapp hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 aber von 23,5 auf 29 Prozent deutlich steigern. Vom Landesverfassungsschutz wird die Brandenburger AfD bislang als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Darauf habe die Entscheidung des Bundes zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen, so Lange. Die Erkenntnisse aus dem Bundesgutachten würden nun mit Blick auf mögliche Bezüge nach Brandenburg ausgewertet und in das weitere Einstufungsverfahren einfließen.

Für „vom Stil her nicht besonders glücklich“ halte sie den Zeitpunkt der am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung wenige Tage vor der Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Länder seien erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beruft sich bei seiner Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem auf eine „äußerst sorgfältige gutachterliche Prüfung“. Dabei seien neben Wahlkampfprogrammen auch Aussagen hochrangiger Parteivertreter berücksichtigt worden. Diese hätten sich „fortlaufend (...) fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlich“ geäußert. 

Die Einstufung sei „folgerichtig und gerechtfertigt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler. „Die Hochstufung der AfD ist nachvollziehbar“, betonte auch der Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteichef Jan Redmann. Er rate jedoch im Hinblick auf ein Verbotsverfahren zur Vorsicht, die Voraussetzungen dafür seien deutlich höher. Wie Lange sprach auch er sich für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus. „In Ostdeutschland ist jedem bekannt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, trotzdem hält das viele Menschen nicht ab, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen“, so Redmann.

Linke und Grüne für Verbotsverfahren

Die SPD/BSW-Landesregierung müsse endlich im Bundesrat die unverzügliche Einleitung eines Verbotsverfahrens beantragen, forderte hingegen der Landeschef der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken, Sebastian Walter. Der Brandenburger Landesverband gehöre innerhalb der AfD zu den aggressivsten. Auch die vormals in Brandenburg mitregierenden, 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen forderten die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die AfD stehe außerhalb des demokratischen Konsenses, so die Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke. Die Brandenburger AfD gehöre „zur Speerspitze der innerparteilichen Radikalisierung“. 

Die Hochstufung der gesamten AfD sei „ein Klarheit schaffendes Signal. Es macht vielen Menschen im Land Mut“, teilte das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung!“ mit. Es dürfe keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD geben.

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer kritisierte, Konkurrenz solle mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeschaltet werden. „Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“, so der Brandenburger Bundestagsabgeordnete.