Politik: Rechnen für die Kleinen

Berlin - Es gibt viel zu diskutieren am Montag, wenn sich Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) in Potsdam mit den Zuständigen von Ländern und Gemeinden zur so genannten Krippenkonferenz trifft. Vor allem aber wird es um zweierlei gehen: um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder und um das liebe Geld, das dafür, aus welchen Töpfen auch immer, fließen soll.

Weil Betreuungs- und Geldbedarf aufs engste zusammenhängen und ersterer durchaus noch mit Fragezeichen versehen ist, wehren sich etliche Länderminister gegen verbindliche Quoten. Bei Christa Stewens aus Bayern ist dies kaum überraschend: Deutschlandweite Bedarfsfestlegungen führten nicht weiter, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ – und fordert „eine regionale Betrachtung“. In Ballungsräumen sei der Bedarf schließlich weit höher als auf dem Land. Aber auch Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD), gleichzeitig Vorsitzender der Jugendministerkonferenz, gibt sich skeptisch: Zunächst müsse man den Bedarf über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ermitteln, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Und dann, so seine Prognose, „wird man sehen, dass es Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt“.

Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Damit könnten 35 Prozent der Kleinkinder betreut werden. Das konservative Familiennetzwerk Deutschland hingegen behauptet – und beruft sich dabei auf eine Umfrage des Instituts Ipsos – dass 100 000 Zusatzplätze reichen. Wenn junge Frauen echte, also auch finanzielle Wahlfreiheit hätten, würden fast 70 Prozent ihre Kinder in den ersten drei Jahren selbst erziehen.

Unabhängig davon haben bereits einige der bei den Krippenplätzen eher nachhinkenden westlichen Bundesländer eine deutliche Aufstockung ihres Angebots angekündigt: Baden-Württemberg ist dabei, Hessen, Bremen, Rheinland- Pfalz. Und Nordrhein-Westfalen macht gar der Familienministerin Dampf: Versprechungen für 2013 genügten nicht, drängelt NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) in der „Bild am Sonntag“. Schon 2009 müsse es Krippenplätze für jedes fünfte Kind unter drei Jahren geben.

Niedersachsen kündigte an, 60 000 neue Plätze zu schaffen – für jedes dritte Kleinkind stünde dann ein Platz bereit, sagte Kultusminister Bernd Busemann (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen“. Allerdings sei die Versorgung mit Krippenplätzen „eine nationale Aufgabe“. Busemanns Vorschlag: Die Kosten – Schätzungen schwanken zwischen drei und knapp sechs Milliarden Euro – sollten zwischen Bund, Ländern und Gemeinde gedrittelt werden. Bislang ist der Bund fein raus – denn die Kommunen bezahlen Bau und Betrieb von Kinderkrippen, die Länder beteiligen sich an den Personalkosten. Und dabei soll es nach Ansicht von Bundespolitikern wie Norbert Röttgen (CDU) auch bleiben. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag lehnte am Samstag zumindest direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen ab.