Politik: Stationär oder ambulant?

Berlin - In der Union gibt es Streit über die geplante Pflegereform. Während die Unionsländer am Montag ein Konzept für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung vorlegten, sieht der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Willi Zylajew, „noch erheblichen Beratungsbedarf“. Kritik übte er vor allem an der geplanten Senkung der Versicherungsleistungen für Pflegeheimbewohner zugunsten der ambulanten Pflege. Dies wäre „eine Bestrafung alleinstehender Frauen im hohen Alter“, sagte Zylajew dem Tagesspiegel. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Unionsfraktion da mitmacht.“

Im Kern sieht das Konzept, das Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) in München vorstellte, einen Zusatzbeitrag vor, zu dem alle 70 Millionen Pflegeversicherten – also auch die Rentner – verpflichtet werden. Im ersten Jahr läge er bei sechs Euro im Monat, in den folgenden Jahren würde er dann aber um je einen Euro steigen. Dafür soll der von den Arbeitgebern mitgetragene allgemeine Pflegebeitrag bei 1,7 Prozent bleiben.

Mit dem Geld könne man die seit Einführung der Pflegeversicherung gleichgebliebenen Leistungen dynamisieren, sagte Stewens. Gleichzeitig werde „ein Kapitalstock aufgebaut, der für jeden einzelnen Beitragszahler eigentumsrechtlich geschützt ist und deshalb gerade für die jüngeren Beitragszahler zu mehr Generationengerechtigkeit führen wird“.

Das Konzept enthalte „gute Ansätze“, sagte Zylajew. Ungeklärt sei aber auch noch, wie das angesparte Kapital vor dem Zugriff des Staates gesichert werden könne. „Wenn man den Bürgern mehr abverlangt, müssen sie auch ein neues Gefühl der Sicherheit in unser Sozialversicherungssystem bekommen.“ Ohne die Senkung der stationären Pflegeleistungen zudem fehlten in dem Länderkonzept 2,5 Milliarden Euro, warnte Zylajew. Die geplante Umschichtung sei nicht gerecht, betonte er. Wer heutzutage ins Pflegeheim gehe, tue dies kaum freiwillig. Für viele gebe es aber keine Alternative. „Kein ambulanter Pflegedienst kann einer alleinstehenden Frau mit beginnender Demenz die Ängste in der Nacht nehmen.“

Für die wachsende Gruppe Demenzkranker kündigte Stewens Verbesserungen an. Künftig sollten sich Leistungen nicht mehr nur am körperlichen Zustand Pflegebedürftiger orientieren, sondern an deren Abhängigkeit von anderen Menschen.