Politik: SPD weist Unionsplan zur Pflegeversicherung zurück

Berlin - Der Vorschlag der Unionsländer, für die Pflege eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen, stößt in der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner dem „Handelsblatt“. Wenn für den vereinbarten Kapitalstock Zusatzbeiträge erforderlich seien, müssten sie als fester Prozentsatz vom Einkommen erhoben werden und nicht als einkommensunabhängige Pauschale.

Der von Bayern präsentierte Vorschlag sieht vor, dass alle gesetzlich Versicherten monatlich sechs Euro zusätzlich zahlen sollen. Der Betrag soll in den folgenden Jahren dann um je einen Euro erhöht werden. Dafür soll der aktuelle Beitragssatz von 1,7 Prozent, den die Arbeitgeber mitbezahlen, eingefroren werden.

Dies entspreche „ganz sicher nicht unserer Wunschvorstellung“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Meinung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach eröffnet das Konzept der privaten Assekuranz nur ein lukratives zusätzliches Geschäftsfeld. Auch die Linkspartei sieht durch den Vorschlag „die soziale Schieflage verschärft“. Der FDP hingegen geht er nicht weit genug. Pflegeexperte Heinz Lanfermann nannte den Vorstoß „halbherzig und mutlos“. Aus Rücksicht auf die SPD lasse die Union „das gescheiterte Umlageverfahren“ bestehen. Statt das System schnellstmöglich umzustellen, würden mit einem nur anfangs niedrigen „Lockbeitrag“ die Lasten künftigen Generationen zugeschoben.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen reagierte zurückhaltend. Die Pläne seien nicht neu, „wir werden über die Inhalte diskutieren“, sagte sie am Dienstag. Bei der Pflege will sie – anders als bei der Gesundheitsreform – erst einen Gesetzentwurf formulieren und ihn dann dem Koalitionspartner zuleiten. Allerdings betonte Schmidts Sprecher Klaus Vater vor kurzem, dass im Koalitionsvertrag nur von einer Demografiereserve die Rede sei, nicht aber von Kapitaldeckung. Die Reserve könne also „aus unterschiedlichen Quellen“ gebildet werden. Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag, dass das Umlageverfahren durch „kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve“ ergänzt werden müsse.