E-Akte in der Verwaltung: Erfolglose Einführung kostete Berlin schon mehr als 41 Millionen Euro

Die wegen schwerer technischer Fehler bislang erfolglose Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung hat schon jetzt mehr als 41 Millionen Euro Steuergeld gekostet. Allein im vergangenen Jahr schlug das Projekt mit rund 21 Millionen Euro zu Buche. Bis zum 31. Juli 2023 fielen Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro an.

Ursprünglich sollte die E-Akte bis zum 1. Januar 2023 flächendeckend eingeführt werden. Den neuen Zeitplan – landesweit soll die E-Akte nun bis zum 1. Januar 2025 kommen – halten Experten angesichts der Fülle von Problemen schon jetzt für nicht mehr haltbar. Derzeit ist sogar unklar, ob der aktuell verantwortliche Dienstleister das Projekt wie vereinbart zu Ende bringen kann oder eine erneute Ausschreibung durchgeführt werden muss.

Eines der wesentlichen Probleme sind technische Unzulänglichkeiten der eingekauften Software, die unter anderem die Datensicherheit gefährden. Aktuell umfasst der monatlich fortgeschriebene Risikobericht 30 Einzelrisiken, von denen 6 der Klasse „A“ zugeordnet sind und damit „ein unmittelbarer Handlungsbedarf erforderlich ist“, erklärte die für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement auf Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Das Projekt weist „diverse Mängel auf“

Klement, die das von Beginn an stockende Projekt von ihren Amtsvorgängern Sabine Smentek und Ralf Kleindiek (beide SPD) geerbt hatte, zeigte sich zuletzt ernüchtert über dessen Zustand. Das aktuelle Produkt weise „diverse Mängel auf und ist nicht vollständig geliefert worden“, erklärte Klement. Sie verhandle mit dem Vertragspartner, „ob und wie wir das Projekt retten können“, sagte sie weiter, betonte aber erneut, dass eine Neuausschreibung kostbare Zeit auf dem Weg hin zur digital arbeitenden Verwaltung vergeude.  

Etwas Aufklärung schaffen konnte Klement im Fall der vor wenigen Wochen verschwundenen Dateien verschiedener Senatsverwaltungen. Die Daten bleiben zwar verschwunden, der Fehler lag aber nicht bei der E-Akte. Die 873 Dateien seien bereits beim Abspeichern und nicht in der E-Akte verloren gegangen, sagte Klement. Die Fehleranalyse sowie die Suche nach den Dateien laufe weiter, erklärte Klement.