Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen „Free Palestine“-Rufe aus Autos

Zwei unbekannte Täter haben in der Nacht zu Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung eines Gebäudes an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen, in dem sich diverse jüdische Einrichtungen befinden. Dazu zählen die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel, Räume einer Talmud-Thora-Schule sowie eine Kindertagesstätte. Personen sowie das Haus sind unversehrt. Polizei und Gemeinde bestätigten den Angriff, der sich gegen 3.45 Uhr in der Nacht ereignete.

Am Donnerstag teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie die Ermittlungen an sich gezogen habe. Sie begründete das unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs.

Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die Polizei geprägt gewesen seien. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Als Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Mittwochnachmittag die attackierte Synagoge besuchte und dort unter anderem mit Dovid Roberts, dem Rabbiner der Gemeinde, sprach, erschallten vereinzelt „Free Palestine“-Rufe aus vorbeifahrenden Autos. Unmittelbar neben der Synagoge versammelten sich aber auch einzelne Teilnehmer einer spontan angemeldeten Mahnwache gegen Antisemitismus.

Wegner (CDU) sicherte den Juden in der Stadt zu, alles für deren Sicherheit zu tun. „Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen hochfahren“, erklärte Wegner. Er ergänzte: „Jüdisches Leben zu schützen ist eine Verpflichtung, wir werden das tun.“ Wegner, der die nächtliche Attacken einen „feigen Anschlag“ nannte, erklärte weiter: „Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“ Für sich und den gesamten Senat erklärte Wegner: „Wir werden alles daran setzen, um das jüdische Leben in der Stadt zu schützen. Das haben wir uns sehr fest vorgenommen.“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die zusammen mit Wegner die jüdische Gemeinde besucht hat, versicherte ebenfalls zusätzliche Anstrengungen. „Wir haben die Schutzmaßnahmen an allen Synagogen und Einrichtungen nochmals nach oben gefahren“, sagte Spranger.. Die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort hätten gegriffen und Schlimmeres verhindert.

Spranger deutete darüber hinaus an, gemeinsam mit den Innenministerien der anderen Länder über Amtshilfe für Berlin zu verhandeln. „Man unterstützt Berlin bundesweit“, erklärte Spranger, ohne Details zu nennen. Im Einsatz sei schon jetzt auch die Bundespolizei.

Die Berliner Sicherheitkräfte „kommen zurzeit kaum noch aus den Stiefeln“, und versuchten „an allen Ecken sofort präsent zu sein und das jüdische Leben in Berlin abzusichern“, sagte Spranger.

Laut Polizei waren die Molotowcocktails funktionsfähig und brannten. Das Gebäude sei jedoch nicht in Brand geraten, da die Angreifer es verfehlten. Die beiden mit brennender Flüssigkeit gefüllten Flaschen seien demnach nur bis auf den Bürgersteig geflogen, dort zerschlagen und erloschen. Objektschützer der Polizei waren nach Tagesspiegel-Informationen vor Ort, konnten den Anschlag jedoch nicht verhindern und die vermummten Täter, die nach dem Angriff zu Fuß flüchteten, auch nicht festhalten.

An der Stelle, wo sich die Täter zuvor befanden, sei anschließend ein kleines Feuer ausgebrochen, teilte die Polizei am Vormittag mit. Der Brand sei umgehend von einem Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes mit einem Feuerlöscher gelöscht worden, wodurch weitere Folgen verhindert worden seien. Zur Unterstützung herbeigerufene Einsatzkräfte hätten die Umgebung erfolglos nach den Tätern abgesucht, hieß es.

Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) haben die Angreifer die Molotowcocktails von der gegenüberliegenden Straßenseite geworfen. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera seien aber kaum brauchbar, die Täter seien nur schlecht zu erkennen, hieß es aus der Gemeinde.

Gegen 8 Uhr morgens kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Synagoge. Während die Polizei vor Ort noch mit der Tatortarbeit befasst war, fuhr ein 30-Jähriger mit einem E-Scooter vor, hielt auf Höhe der Synagoge an, warf den Roller weg und wollte in Richtung Gebäude laufen. Dies verhinderten die Einsatzkräfte und nahmen den Mann vorläufig fest, teilte die Polizei mit. Dabei habe der Mann Widerstand geleistet sowie volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen. Nach einer Identitätsfeststellung wurde der Mann am Ort entlassen. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.

Derzeit wird der Kiez mit zusätzlichen Streifenwagen befahren. Die Brunnenstraße ist etwa 100 Meter vor der Synagoge abgesperrt. Fußgänger müssen auf die Rheinsberger und die Strelitzer Straße ausweichen. Das Gelände der Gemeinde ist unter Polizeischutz zugänglich. Vor den Polizeiabsperrungen versammelten sich am Morgen Fotografen und Schaulustige, die Lage war jedoch friedlich.

© Frank Bachner

Vor Ort war am Vormittag auch Shlomo Rottman. Er ist Jude, lebt in Jerusalem und ist seit Dienstag zu Gast in Berlin. In der Synagoge besucht er derzeit ein Rabbinerseminar. Dem Tagesspiegel schilderte Rottman, er habe am Dienstag auf der Straße beobachtet, wie ein Mann alle Gebäude inklusive der Synagoge filmte. Daraufhin habe er die Polizei gerufen, die ihm jedoch erklärt habe, dass das Filmen dort nicht verboten sei. „Ich bin schockiert“, sagte Rottman dem Tagesspiegel. „Ich komme aus dem Krieg in Israel und dachte, in Deutschland bin ich sicher. Jetzt fühle ich mich hier unsicherer als in Israel.“

85 Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen.

 Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Ähnlich äußerte sich am Nachmittag auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Institutionen seien zu Recht erhöht worden und hätten wohl Schlimmeres verhindert, sagte er. „Aber Juden und Jüdinnen in unserer Stadt fühlen sich trotz allem nicht mehr sicher.“ Die antijüdische Gewalt auf den Straßen Berlins habe mit dem Brandanschlag eine neue Dimension erreicht; der Anstieg islamistischer Gewalt sei erschreckend. „85 Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen“, sagte Joffe. „Hier liegt es nun auch an der Zivilgesellschaft, sich mit der jüdischen Gemeinschaft zu solidarisieren.“ 

Steinmeier erinnert an historische Verantwortung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den versuchten Anschlag und warnte zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime. „Mein Appell an alle ist, dass wir aufgrund unserer Geschichte alles dafür tun müssen, dass sich Antisemitismus in diesem Land nicht weiter ausbreitet“, sagte er am Mittwoch. Man sollte aber auch nicht in einen Generalverdacht gegenüber allen Muslimen verfallen, warnte der 67-Jährige.

„Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Das wollen und werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagte Steinmeier über den Anschlagsversuch. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis zu Israel. Man sei über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. „Dieses besondere Verhältnis zu Israel muss jeder kennen, der in Deutschland lebt.“ Jeder müsse die Geschichte von Auschwitz kennen „und die Verantwortung und den Auftrag“, die sich daraus ableiteten.

Bundeskanzler kündigt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in Reaktion auf den Anschlagsversuch verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Auch gewalttätige und mit antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren. „Da müssen die Versammlungsbehörden das Ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken“, sagte Scholz.

Er sei persönlich empört über den Anschlag und die antisemitischen Parolen. „Und das ist eine Haltung, von der ich überzeugt bin, dass ich mir da einig bin mit den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands.“ 

Auch die Bundesregierung verurteile den Anschlag auf das Gemeindezentrum auf das Schärfste, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. „Aggression und Hass gegen eine Religion und gegen die, die ihr angehören, tolerieren wir nicht. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen“, sagte Büchner. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft. „Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens, aber auch der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns oberste Priorität.“

Innensenatorin: Angriff auf „Grundfeste unseres Miteinanders“

Der Tatort Brunnenstraße am Tag danach: Während Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) die attackierte Synagoge besucht und dort unter anderem mit Dovid Roberts, dem Rabbiner der Gemeinde, spricht, erschallen vereinzelt „Free Palestine“-Rufe aus vorbeifahrenden Autos. Unmittelbar neben der Synagoge versammeln sich aber auch einzelne Teilnehmer einer spontan angemeldeten Mahnwache gegen Antisemitismus.

„Ich appelliere an alle, trotz des Konfliktes, der Sorgen und Emotionen, sich ausschließlich an friedlichem Protest zu beteiligen und keine Straftaten zu begehen“, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Vormittag mit. „Es gibt keine Rechtfertigung, den Hass nach Berlin zu tragen. Es gibt keine Rechtfertigung, andere zu beleidigen, zu bedrohen, zu attackieren. Wer sich hierzu entscheidet, greift die Grundfeste unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen.“

„Die Anwesenheit des Objektschutzes der Polizei Berlin hat verhindert, dass sich die Täter dicht genug annähern und ihr Ziel tatsächlich treffen konnten“, sagte Spranger über den Anschlagsversuch. „Wir haben unterschiedlichste Szenarien in den Bewertungen der Sicherheitslage vorgedacht. Genau deshalb haben wir ja die Schutzmaßnahmen erhöht. Genau deshalb waren auch gestern wieder Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, haben Straftaten verhindert sowie Straftäter und Straftäterinnen festgenommen.“ Eine Mahnwache mit 350 Teilnehmenden auf dem Pariser Platz am Dienstagabend habe gezeigt, „dass trotz aller Emotionen auch in der aktuellen Situation“ ein friedlicher Protest möglich sei.

Senatorinnen zeigen sich „fassungslos“ und „zutiefst beschämt“

Berlins Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) rief die Bewohner der Hauptstadt zu Wachsamkeit auf. „Berlin wird mit Entschlossenheit und allen Mitteln unserer Sicherheitsbehörden gegen solche Taten vorgehen und jüdisches Leben in unserer Stadt schützen. Das ist auch eine Aufgabe aller Berlinerinnen und Berliner“, teilte die SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch via X mit. Giffey zeigte sich entsetzt über den versuchten Brandanschlag auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in der Nacht. „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Sie lässt mich fassungslos zurück und sie trifft uns ins Herz“, schrieb sie.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg an. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in Berlin in einem friedlichen Miteinander leben können“, betonte Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Wir werden uns als Rechtsstaat Hass, Hetze, Gewalt, Ausgrenzung und damit jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenstellen und mit aller Konsequenz bekämpfen.“

Die Senatorin verurteilte zugleich den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge. „Ich sage ganz klar: Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle“, sagte sie. Sie verurteile diesen Hass und sei „zutiefst beschämt“, dass die Stadt diese Form antisemitischer Gewalt erleben müsse. Der Nahostkonflikt beschäftige „nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel“ auch Berlin. „Wir müssen und wir werden den Rechtsstaat hier und insgesamt zu seiner vollen Wirkung bringen“, sagte die Justizsenatorin. Außerdem betonte Badenberg, dass die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden zu den Zielen des schwarz-roten Senats gehöre. Dies sei von CDU und SPD im Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant.

Das Gewaltpotenzial des antiisraelischen Antisemitismus ist extrem hoch und richtet sich, wie der Terror der Hamas, gegen Jüdinnen und Juden weltweit, auch in Berlin.

Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Samuel Salzborn, befürchtet weitere Gewalttaten. „Die Eskalation wird von den antisemitischen Israelhassern weiter vorangetrieben“, sagte Salzborn am Mittwoch. „Das Gewaltpotenzial des antiisraelischen Antisemitismus ist extrem hoch und richtet sich, wie der Terror der Hamas, gegen Jüdinnen und Juden weltweit, auch in Berlin.“ Er verwies auf die Davidsterne, die in den vergangenen Tagen an mehrere Wohnhäuser in Berlin gemalt worden waren. „Diese antisemitischen Markierungen stellen objektiv eine massive Gefährdung für Jüdinnen und Juden dar, da sie eine Vorbereitung für antisemitische Gewalt sein können“, sagte der Landesbeauftragte.

Der versuchte Brandanschlag zeige, dass Gewalt nicht nur verherrlicht, sondern ausgeübt werde. „Es ist faktisch ein Zufall, dass bei dem Brandanschlag niemand getötet wurde“, sagte Salzborn. Er forderte noch intensiveren Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und eine schnelle Durchsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Vereins- und Betätigungsverbote. „Es ist nicht fünf vor, sondern schon lange fünf nach zwölf für das Agieren der wehrhaften Demokratie gegen antisemitisch-terrorverherrlichende Organisationen.“

Zentralrat der Juden spricht von psychischem Terror

Der Zentralrat der Juden verurteilte die Attacke scharf. „Dieser Brandanschlag ist die konsequente Fortsetzung der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Der ‚Tag des Zorns’ ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet.“

„Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden diesen Fall mit unerschütterlicher Härte behandeln werden“, erklärte die israelische Botschaft zu dem Anschlagsversuch. „Dies ist ein entscheidender Moment für jede Demokratie: Ob wir an der Seite derjenigen stehen, die Terror, Radikalismus und barbarische Einheiten bekämpfen, oder ob wir schweigen und das schiere Böse ermöglichen, das von Terroristen und ihren Unterstützern begangen wird – sei es im Nahen Osten oder mitten im Nahen Osten Europa. Es ist Zeit für moralische Klarheit.“

„Es ist erschreckend, dass wir in Berlin Polizeiketten benötigen, um Gedenkorte für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus vor blankem Hass zu schützen und Brandsätze auf jüdische Einrichtungen geworfen werden“, sagte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir haben in unserer Demokratie keinen Millimeter Platz für die Verherrlichung von Terrororganisationen und extremistischen Anschlägen.“

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sagte, in Berlin habe sich in der vergangenen Nacht gezeigt, wie wichtig der Schutz jüdischer Einrichtungen sei. Die Polizei sei vor Ort gewesen und habe eingreifen können. „Nach dem Kenntnisstand, der uns vorliegt, konnten diese Brandsätze sehr schnell gelöscht werden“, sagte Kall. 

Polizei hatte vor Attacken auf jüdische Einrichtungen gewarnt

Vor wenigen Tagen war eine interne Gefahrenprognose der Polizei bekannt geworden, der zufolge Attacken auf jüdische und israelische Einrichtungen wahrscheinlich sind. Zudem warnt die Polizei vor Angriffen „auf erkennbar israelische und jüdische Personen im Stadtgebiet“ durch pro-palästinensisch gesinnte Täter. Angriffe mit Molotow-Cocktails, wie es sie zuletzt auch in Kreuzberg gab, wurden explizit erwähnt.

Alle Sicherheitsbehörden arbeiten derzeit am Limit; die islamistische Hamas kann in Berlin auf Tausende Anhänger zählen. Wie berichtet, unterstützen auch namhafte Großfamilien aus dem Milieu deutsch-arabischer Clans aus Berlin heraus die sunnitische Hamas und die schiitische Hisbollah im Nahen Osten.

„Die Bilder jubelnder Hamas-Anhänger auf Berliner Straßen verstören nicht nur Mitglieder der Gemeinde“, hatte Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, kürzlich gesagt: Entscheidend seien die nächsten Wochen und Monate. „Der Hass der Islamisten hält an – und Israels Versuch, die Hamas zu bekämpfen, wird sicher einige Wochen dauern.“

Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es in Mitte und Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. Nachdem eine Rakete der Hamas im Gaza-Streifen auf ein Krankenhaus gefallen war, versammelten sich am Brandenburger Tor hunderte Menschen und riefen antiisraelische Parolen. In der Nacht verlagerten sich die Unruhen nach Neukölln, dort wurden Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Die Polizei musste mit Wasserwerfern anrücken. 

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass deutsche Medien die Nachricht der Hamas verbreitet hätten, die einen Raketentreffer auf ein Krankenhaus in Gaza der israelischen Armee zugeschrieben habe. Es sei schnell klar geworden, dass „mit großer Wahrscheinlichkeit eine verunglückte Terrorrakete für den tragischen Treffer verantwortlich war“. Der Zentralrat fügte hinzu: „Wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass unschuldige tragische Opfer nicht für widerwärtige Terrorpropaganda missbraucht werden.“ (mit dpa)