Berliner Geld für palästinensischen Terror?: Kulturverwaltung weist Vorwürfe zurück

Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur hat Berichte zurückgewiesen, wonach Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas von projektbezogener Förderung profitieren würden. Es bestehe ein Förderausschluss für Personen und Gruppen, die in aktuellen Berichten der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes auftauchen, erklärte Sprecherin Hannah Dannel am Montag.

Bei der in der Kritik stehenden Gruppe Rat der Berliner Imame lasse sich eine Nähe zur Hamas derzeit nicht belegen, sagte Dannel weiter. Anlass für die Klarstellung sind wiederholte Geldzuweisungen, über die zuletzt die Zeitung „Die Welt“ berichtet hatte.

Demnach überwies die Kulturverwaltung im Februar 2023 rund 80.000 Euro an das Projekt „MuslimischeDiaLogen“ des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte. Im Jahr zuvor waren es rund 51.000 Euro, die an die Begegnungsstätte und damit auch an den Rat der Imame gegangen waren.

Weil einzelne Mitglieder der Gruppe genau wie die Neuköllner Begegnungsstätte selbst in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz erwähnt worden waren, gerieten die Zuweisungen in die Kritik. Gegenüber der „Welt“ bezeichnete Ali Ertan Toprak (CDU), Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, die Zuweisungen der Kulturverwaltung an den Rat der Berliner Imame als „Schlag ins Gesicht aller säkularen und liberalen Muslime in diesem Land.“ 

Für 2024 bislang kein Geld beantragt

Dannel wies dies zurück. Unter den aktuellen Mitgliedern des Rats der Berliner Imame, der sich zuletzt öffentlich vom Hamas-Terror in Israel distanziert hatte, befänden sich keine radikalen Muslime, erklärte sie. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre wurden durch die Neuköllner Begegnungsstätte bislang keine Gelder beantragt, sagte sie weiter.

Darüber hinaus wies Dannel darauf hin, dass die nun in der Kritik stehenden Zuweisungen unter der Ägide des ehemaligen Kultursenators Klaus Lederer (Linke) vorgenommen worden waren. Seit Konstituierung der schwarz-roten Koalition in Berlin führt Joe Chialo (CDU) die Kulturverwaltung als Senator an.