Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Autor:in
Robert Kiesel
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Ein endgültiges Urteil wird es aber wohl erst später geben.
An der Basis dominiert die gegenseitige Ablehnung. Doch Spitzenvertreter der CDU gehen vor der Berliner Wiederholungswahl auf Tuchfühlung zu den Grünen.
Seit Anfang Januar werden Dutzende Server nicht mehr vom Hersteller unterstützt, wichtige Updates bleiben aus. „Die Tür zum Landesnetz steht offen“, so ein Experte.
Bezirke und Grüne werfen der SPD vor, das wichtige Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Intern greift die Regierungschefin zu harten Worten.
Die Landesvorsitzende der AfD über Demokratie, Integrationsprobleme, Enteigung, Wohnungsbau und den Krieg in der Ukraine. Ein Interview.
Klara Schedlich veröffentlichte den ausgefüllten Stimmzettel ihrer Briefwahl. Landeswahlleiter Stephan Bröchler mahnt nun zur Einhaltung des Wahlgeheimnisses.
Zuletzt distanzierte sich die Spitze der Berliner Linken deutlich von Sahra Wagenknecht. Ein Bezirksverband schert nun aus. Die Geschlossenheit im Landesverband schwindet.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist „die entscheidende soziale Frage“, sagt die Linke. Ihr Lösungsvorschlag: Berlin baut künftig wieder selbst.
Berlins Regierende hatte sich mit Verweis auf Amtseid und Gewissen gegen Enteignungen ausgesprochen. Sie stellt sich damit auch gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss.
Weil Server überlastet sind, türmen sich in den Behörden der Bezirke die Anträge. Bis zum Monatsende dürfte der Druck eher noch zunehmen.
In vielen Berliner Wahlkreisen entschieden 2021 nur wenige Stimmen über Sieg oder Niederlage. Die Gewinner von damals müssen nun erneut zittern.
Vier Wochen vor der Wahlwiederholung beschließt die Linkspartei eine Ergänzung zum Wahlprogramm. Im Kern geht es darin um die Stärkung der Schwachen.
Berlins Innensenatorin leitet jetzt die Innenministerkonferenz. Die Sozialdemokratin hat sich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt vorgenommen.
Sollen große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden? Ja, sagen die Linke und Klaus Lederer. Widerspruch kommt von der Berliner CDU.
Berlins Behörden brauchen eine Modernisierung. Eine Zusammenstellung der Vorschläge aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Mit 130.000 Beschäftigten ist die Verwaltung der größte Arbeitgeber der Hauptstadt. Ihr Zustand ist prekär, die Politik sucht nach Lösungen.
Die Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt setzt vor allem Mieter unter Druck – und beflügelt die Debatte über Enteignungen. Ein Lagebericht.
Seit Jahren kennen Preise für Grundstücke, Immobilien und Mieten in Berlin nur eine Richtung: nach oben. Eine Übersicht darüber, wie die Parteien das ändern wollen.
Die Berliner AfD wird Andreas Wild einfach nicht los. Eine einstimmig beschlossene Ämtersperre wurde vom Schiedsgericht der Partei kassiert.
4000 zusätzliche Bodycams für Polizei und Feuerwehr hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt. Nach Gegenwind von Grünen und Linke rudert sie zurück.
Einer Studie zufolge könnten Mieter von zur Vergesellschaftung vorgesehenen Wohnungen von Mietsenkungen profitieren. Auch das Wohnungsangebot könne steigen.
Ausgerechnet im Bezirksverband von Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker rumort es. Die Folgen reichen bis in den Landesvorstand.
Wo einst Passagiere zum Check-In eilten, sind aktuell Geflüchtete untergebracht. Ab Mitte März soll der Umbau der ehemaligen Terminals beginnen können.