Zuletzt haftete der Berliner Linken der Ruf an, Neubauten vor allem verhindern zu wollen. Nun plant die Partei eine Neubauoffensive der Landeseigenen.
Autor:in
Robert Kiesel
Zwischenbericht zu Enteignungen: Franziska Giffey muss sich jetzt an die Frage nach dem Wie klammern
Mitten im Wahlkampf wird ein Zwischenstand aus den Beratungen der Enteignungskommission bekannt: Sie hält Vergesellschaftungen für möglich. Das trifft die SPD.
Winterwahlkampf in Berlin: Kultursenator Lederer und Sozialsenatorin Kipping wollen weiteregieren. Im Interview erklären sie, warum sie die Linke für eine gute Wahl halten.
Der Rechnungshof übt scharfe Kritik: Erfolgsabhängige Tantiemen würden so gut wie immer ausgezahlt. Nachvollziehbare Kriterien und Kontrollmöglichkeiten fehlten.
Bericht der Enteignungskommission: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mahnt zur Zurückhaltung
Regierungschefin Giffey warnt beim Enteignungsbericht vor voreiligen Schlüssen, zentrale Fragen seien noch ungeklärt. Die Kommission springt ihr bei.
Der Enteignungs-Volksentscheid ist umsetzbar, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken.
Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.
Resozialisierung und Digitalisierung gehören zusammen, meint Justizsenatorin Lena Kreck. Sie begrüßt den Einzug des digitalen Zeitalters in Berlins Knästen.
Birgit Malsack-Winkemann durfte nach ihrer Zeit im Bundestag wieder ans Landgericht zurück. Wer ist die Frau, die Justizministerin in einem neuen Reich werden wollte?
Behörden von Land und Bezirken wuchsen 2021 um 3300 Beschäftigte. Die rollende Pensionierungswelle erfordert noch stärkere Bemühungen.
Rund 40.000 Mitarbeitende muss die Berliner Verwaltung bis 2030 ersetzen. Damit das klappt, soll künftig mehr Geld gezahlt werden können.
Weil er über Russland-Verbindungen eines einst von AfD-Politikerin von Storch geleiteten Vereins sprach, wurde Grünen-Fraktionsvize Audretsch verklagt. Er bekam recht.
Wer in Berlin wählen will, muss bisher mindestens 18 Jahre alt sein und einen deutschen Pass besitzen. Das könnte sich bald ändern.
Die Liberalen wollen Berlin zu einem Imagewandel verhelfen und die Verwaltung radikal reformieren. Sie investieren rund eine Million Euro in ihren Wahlkampf.
Im Zuge der Digitalisierung gewinnt der Schutz sensibler Daten immer mehr an Gewicht. Meike Kamp erklärt, wie sie beides miteinander vereinen will.
„Wir schieben weiter nach Moldau ab“: Berlins Innensenatorin löst großen Streit in der Koalition aus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will Hunderte ausreisepflichtige Moldauer abschieben – damit Ukrainer versorgt werden können. Linke und Grüne sind empört.
Können die Wahlwiederholung und der Volksentscheid für mehr Klimaschutz zeitgleich stattfinden? Iris Spranger liefert handfeste Argumente dagegen.
Automatische Genehmigungen, wenn ein Amt bummelt, und Eignungstests für Stadträte: Ralf Kleindieks Plan für den Senat könnte Berlin grundlegend verändern.
Dem Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln fehlen Akten – wegen laufender Verfahren der Justiz. Abgeordnete warnten vor Arbeitsunfähigkeit.
Mit den Schwerpunkt-Themen Energie, Sicherheit und Migration zieht die AfD in den Wahlkampf. Ihr Ziel ist es, mindestens zweistellig zu werden.
Vier Stadtratsposten stehen der Berliner AfD zu, nur einer ist bislang besetzt. Nun geht die Partei vor Gericht.
Um Schließungen bei den Bürgerämtern zu verhindern, wird das Personal aufgestockt. Dieses soll mit Hilfe externer Dienstleister gewonnen werden.
Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.