Sofortprogramm für die Wahlwiederholung: Berliner Linke fordert Gesetz für sicheres Wohnen

Die Berliner Linke geht mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm in die entscheidenden Wochen vor der Wahlwiederholung am 12. Februar.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören ein kommunales Wohnungsbauprogramm, die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sowie ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“. Darin sollen Vermieter zur Einhaltung sozialer Mindeststandards verpflichtet werden.

Vorgeschlagen werden Verpflichtungen zur Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein, zur Sanierung und Instandhaltung von Häusern, zum Ausschluss von Abriss sowie zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse.

Den kommunalen Wohnungsbau will die Linke wie berichtet durch die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr fördern. So könnten nach Darstellung der Linkspartei 7500 kommunale Wohnungen pro Jahr gebaut und bis 2030 rund 50.000 Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete zwischen 7 und 7,50 Euro pro Quadratmeter errichtet werden.

Darüber hinaus wirbt die Linkspartei für die Verstetigung und Ausweitung des als Sozialticket bezeichneten Neun-Euro-Tickets auf den Tarifbereich ABC. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Ticket nach dem Vorbild des Sozialtickets und will auch weiterhin die Berliner S-Bahn kommunalisieren.

Lederer will Enteignungsgesetz bis Ende 2023

Spitzenkandidat Klaus Lederer versicherte, im Fall eines positiven Votums der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids schnell zu einem Ergebnis kommen zu wollen. Das Ziel müsse sein, bis Ende 2023 mit dem Senat einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, diesen zu beschließen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, erklärte Lederer.

In aktuellen Umfragen liegt die Linke bei 12 Prozent der Stimmen und droht den Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich der Wahlen 2016 und 2021 zu wiederholen. Als einzige der drei regierenden Parteien hat sich die Linke bereits früh auf eine Fortsetzung der aktuellen Koalition festgelegt. Sollte die Neuauflage scheitern, droht der Linkspartei der Gang in die Opposition.