Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften galt als eines der zentralen Ziele der Koalition. Nun wurde eine Einigung erzielt.
Autor:in
Robert Kiesel
Eine Zwangsverpflichtung als Wahlhelfer soll es für Landesbedienstete nicht geben. Trotzdem stellt die erneute Wahl Berlins Bürgerämter vor Herausforderungen.
Koalition und Opposition werden es nach dem Wahldebakel schwer haben, die Berliner von sich zu überzeugen. Welche Themen werden die neue Abstimmung im Februar entscheiden?
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
Kurz vor der Urteilsverkündung zur Wahlwiederholung in Berlin: Eine Innenansicht des Verfassungsgerichts. Kaum jemand weiß, wie die Verfassungshüter arbeiten.
Monatelang blieben Aktenanfragen unbearbeitet, so Ausschlussmitglieder bei der letzten Sitzung am Freitag. Eine Betroffene kritisiert Polizei und Justiz scharf.
Trotz Wohnraummangels macht die Koalition nicht überall Tempo. Bei einem Großprojekt wurde seit Monaten um Details gestritten – nun gab es einen Durchbruch.
Allein im November wurden bislang fünf Büros verschiedener Parteien attackiert. Täter wurden nicht gefasst, die linke Szene reklamiert die Taten für sich.
Mit teils drastischen Worten begründet Stefanie Fuchs ihren Abschied von der Politik. Gegen wen sich ihre Vorwürfe richten, bleibt unklar.
Kiew liegt unter Beschluss, regelmäßig fehlen Strom und Gas. Dennoch kehren Kriegsflüchtlinge wie die Mutter von Hanna Hopkalo zurück. Ein Erklärungsversuch.
Landeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Linke Co-Chef Pascal Meiser. Ihre Spitzenkräfte verdienen teils horrende Summen.
Der Streit um die Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr geht weiter. Eine weitreichende Entscheidung fällt spätestens am Dienstag.
CDU und Grüne wollen die von der Bauverwaltung geplante Abkehr vom Senatsbeschluss nicht hinnehmen. Sie befürworten den Standort am Kreuzberger Blücherplatz.
2018 einigte sich der Senat auf einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz. Nun gibt es Anzeichen für eine andere Ausrichtung.
Das Familiengericht Köpenick hat sich am Dienstag als Vorreiter von Papierakten verabschiedet. Bis 2026 soll die gesamte Berliner Justiz auf eAkten umsteigen.
„Das Vorgehen ist dem Anliegen gegenüber so kontraproduktiv wie irgendwas“, sagte Lederer. Der Kultursenator warnt vor Folgen der Angriffe für Kunst und Kultur.
Bedroht, geräumt – nun leerstehend: Auch Jahre nach ihrer Räumung gibt es in vielen ehemaligen Szeneobjekten keine reguläre Nachnutzung.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Aus Sorge um seine überlasteten Mitarbeiter schließt Falko Liecke (CDU) das Sozialamt von Neukölln. Amtskollegen reagieren mit Unverständnis.
Wird die Wahl wiederholt, ist der Volksentscheid vom Tisch, glauben viele. Die Arbeit der Expertenkommission ist dennoch nicht umsonst.
Seit ihrer Gründung steht die Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids in der Kritik. Der Ton wird schärfer.