Vor dem Gipfel gegen Jugendgewalt: Berliner Senat uneins über Konsequenzen aus der Silvesternacht

Einen Tag vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt ist innerhalb der rot-grün-roten Koalition ein Konflikt über Konsequenzen aus den Silvesterkrawallen offen zu Tage getreten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) musste am Dienstag nach der Senatssitzung ihre wenige Tage nach den Krawallen getätigte Ankündigung, 4000 zusätzliche Bodycams für Polizei und Feuerwehr zu beschaffen, relativieren.

„Ich habe angeboten, dass wir anfangen, mehr Bodycams anzuschaffen“, sagte Spranger und kündigte an, „erste Funkwagen“ mit Kameratechnik ausrüsten zu wollen. Dazu, wie viele Geräte sie konkret besorgen will und wie der Zeitplan für die Maßnahme aussieht, machte Spranger keine Angaben.

Sie gestand ein, für die Umsetzung ihrer Ankündigung auf weitere, vom Abgeordnetenhaus freizugebende Mittel angewiesen zu sein. „Ich benötige zusätzliches Geld“, sagte Spranger. Sie verwies dabei auf das Drängen von Polizei und Feuerwehr nach besserer Ausstattung, um Einsatzkräfte vor gewaltsamen Attacken zu schützen.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bekräftigte die Skepsis ihrer Partei gegenüber den Forderungen Sprangers. „Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen und wir müssen uns da miteinander ins Benehmen setzen“, sagte Kreck und verwies auf die von den Koalitionspartnern zu Beginn der Legislatur gemeinsam ausgearbeiteten Richtlinien der Regierungspolitik.

Eine Entscheidung darüber, ob und wie das noch weiter gestaltet wird, steht noch aus und dazu müssen wir uns weiter austauschen.“

Lena Kreck (Linke), Justizsenatorin

Diese sehen ein derzeit laufendes Pilotprojekt zur Nutzung von insgesamt 300 Bodycams vor. „Eine Entscheidung darüber, ob und wie das noch weiter gestaltet wird, steht noch aus und dazu müssen wir uns weiter austauschen“, erklärte Kreck. Zuvor hatten bereits die Grünen Skepsis signalisiert. Fraktionschef Werner Graf erklärte dem Tagesspiegel, er halte nichts davon, im Wahlkampf Zahlen in den Raum zu stellen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprang der Innensenatorin bei. „Es gibt eine Ressortzuständigkeit der Innensenatorin“, betonte Giffey und erklärte, der Senat habe sich darauf verständigt, die Forderungen der Sicherheitsbehörden nach besserer Ausstattung – unter anderem durch Bodycams – zu erhören. „Ich finde es wichtig, dass die Innensenatorin im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit eine Ausweitung vorbereiten kann“, erklärte Giffey, nannte aber ebenfalls keine Zahl kurzfristig zu beschaffender Geräte.

Giffey lädt zu zweistündigem Gipfel

Am Mittwoch wird ein von Giffey einberufener Gipfel über Maßnahmen gegen Jugendgewalt beraten. Teilnehmen werden neben den zuständigen Senatsmitgliedern auch die betroffenen Bezirksbürgermeister:innen, die Polizeipräsidentin, die Generalstaatsanwältin, die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin sowie der Leiter der Geschäftsstelle Landeskommission gegen Gewalt und Vertreter:innen verschiedener Sozialarbeitsbereiche.

Zu den Maßnahmen sollen Giffey zufolge eine konsequente Strafverfolgung, der Einsatz für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene und die Stärkung der Prävention in der Stadt zählen. Sie stellte zusätzliche und bislang nicht im Doppelhaushalt verankerte Finanzmittel in „mehrstelliger Millionenhöhe“ in Aussicht und erklärte, Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) habe signalisiert, diese bereitzustellen. Aus dessen Verwaltung wiederum hieß es, zuerst müssten geeignete Maßnahmen identifiziert werden, um Gewaltausbrüche zu verhindern – nicht umgekehrt.

Giffey nutzte die Gelegenheit für eine Klarstellung: Bei dem unter anderem von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierten Gipfel handele es sich nicht um eine „Eintagsfliege, sondern den Beginn eines Prozesses“. Es sei klar, „dass man mit einem Gipfel nicht alles löst“, sagte Giffey mit Blick auf das zweistündige Treffen weiter. Die Bedenken seien ausgeräumt, weitere Treffen würden folgen, ergänzte Giffey.