Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
Autor:in
Robert Kiesel
2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.
Resozialisierung und Digitalisierung gehören zusammen, meint Justizsenatorin Lena Kreck. Sie begrüßt den Einzug des digitalen Zeitalters in Berlins Knästen.
Birgit Malsack-Winkemann durfte nach ihrer Zeit im Bundestag wieder ans Landgericht zurück. Wer ist die Frau, die Justizministerin in einem neuen Reich werden wollte?
Behörden von Land und Bezirken wuchsen 2021 um 3300 Beschäftigte. Die rollende Pensionierungswelle erfordert noch stärkere Bemühungen.
Rund 40.000 Mitarbeitende muss die Berliner Verwaltung bis 2030 ersetzen. Damit das klappt, soll künftig mehr Geld gezahlt werden können.
Weil er über Russland-Verbindungen eines einst von AfD-Politikerin von Storch geleiteten Vereins sprach, wurde Grünen-Fraktionsvize Audretsch verklagt. Er bekam recht.
Wer in Berlin wählen will, muss bisher mindestens 18 Jahre alt sein und einen deutschen Pass besitzen. Das könnte sich bald ändern.
Die Liberalen wollen Berlin zu einem Imagewandel verhelfen und die Verwaltung radikal reformieren. Sie investieren rund eine Million Euro in ihren Wahlkampf.
Im Zuge der Digitalisierung gewinnt der Schutz sensibler Daten immer mehr an Gewicht. Meike Kamp erklärt, wie sie beides miteinander vereinen will.
„Wir schieben weiter nach Moldau ab“: Berlins Innensenatorin löst großen Streit in der Koalition aus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will Hunderte ausreisepflichtige Moldauer abschieben – damit Ukrainer versorgt werden können. Linke und Grüne sind empört.
Können die Wahlwiederholung und der Volksentscheid für mehr Klimaschutz zeitgleich stattfinden? Iris Spranger liefert handfeste Argumente dagegen.
Automatische Genehmigungen, wenn ein Amt bummelt, und Eignungstests für Stadträte: Ralf Kleindieks Plan für den Senat könnte Berlin grundlegend verändern.
Dem Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln fehlen Akten – wegen laufender Verfahren der Justiz. Abgeordnete warnten vor Arbeitsunfähigkeit.
Mit den Schwerpunkt-Themen Energie, Sicherheit und Migration zieht die AfD in den Wahlkampf. Ihr Ziel ist es, mindestens zweistellig zu werden.
Vier Stadtratsposten stehen der Berliner AfD zu, nur einer ist bislang besetzt. Nun geht die Partei vor Gericht.
Um Schließungen bei den Bürgerämtern zu verhindern, wird das Personal aufgestockt. Dieses soll mit Hilfe externer Dienstleister gewonnen werden.
Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.
Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften galt als eines der zentralen Ziele der Koalition. Nun wurde eine Einigung erzielt.
Eine Zwangsverpflichtung als Wahlhelfer soll es für Landesbedienstete nicht geben. Trotzdem stellt die erneute Wahl Berlins Bürgerämter vor Herausforderungen.
Koalition und Opposition werden es nach dem Wahldebakel schwer haben, die Berliner von sich zu überzeugen. Welche Themen werden die neue Abstimmung im Februar entscheiden?
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.