Rosa-Luxemburg-Stiftung: Studie erwartet Mietsenkungen durch Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin

Die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne führt zu einer signifikanten Reduzierung der dort fälligen Mieten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Ihrem Ergebnis nach könnten die Mieten in den rund 200.000 Berliner Wohnungen, die von einer auch nach Ansicht der eingesetzten Expertenkommission rechtlich möglichen Vergesellschaftung betroffen wären, um rund 16 Prozent sinken. Darüber hinaus würde das Wohnungsangebot für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen steigen und „sozialräumlichen Spaltungstendenzen“ entgegenwirken, behaupten die Autoren der Studie, der Sozialwissenschaftler Matthias Bernt und der Stadtsoziologe Andrej Holm.

Grundlage ihrer Annahme ist, dass die aktuell noch von Immobilienkonzernen verwalteten Bestände künftig nach Vorgaben bewirtschaftet werden, die derzeit für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gelten. „Geht man davon aus, dass die Mietgestaltung nach Vergesellschaftung zu den Bedingungen erfolgen wird, die aktuell bereits für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gelten, sind erhebliche Mietsenkungspotenziale zu erkennen“, heißt es in der Studie.

Grundlage für die Berechnung des Potenzials zur Mietsenkung ist die Höhe der aktuell durchschnittlich verlangten Bestandsmieten von privaten Unternehmen auf der einen und der landeseigener Unternehmen auf der anderen Seite. Während die sechs größten in Berlin vertretenen Immobilienkonzerne der Studie zufolge 7,63 Euro pro Quadratmeter verlangen, liegt der Wert bei den landeseigenen Unternehmen bei 6,39 Euro pro Quadratmeter. Senkte man die Mieten der nach einer Vergesellschaftung ehemals privaten Wohnungen auf das Niveau der landeseigenen Gesellschaften ab, ergebe sich eine durchschnittliche Mietsenkung von knapp 16 Prozent der Nettokaltmiete.

Wohlgemerkt besteht dieses Absenkungspotenzial nur für Mieter der Wohnungen, die vergesellschaftet würden. Alle anderen müssten darauf hoffen, dass die Vergesellschaftung – wie von den Autoren behauptet – durch Eingang der dann möglichen Mietsenkung in den Mietspiegel „einen mietpreisdämpfenden Effekt auf den Gesamtmarkt“ habe.

Die beiden Autoren der Studie beschreiben ihre Untersuchung explizit als Reaktion auf Aussagen, denen zufolge die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände keinerlei positiven Effekt auf den Mietmarkt habe. Namentlich erwähnt wird Bausenator Andreas Geisel (SPD), der die wohnungspolitische „Sinnhaftigkeit“ von Vergesellschaftungen in der Vergangenheit mehrfach infrage gestellt hatte.

Die Frage, ob die Mieten bei einer Enteignung sinken, wurde auch in der vom Senat eingesetzten Expertenkommission erörtert. Sogar Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ räumte bei der ersten Sitzung des Gremiums im Juni 2022 ein: „Es stimmt, dass man die Mieten in der Fläche nicht groß senken können wird.“ Zumindest aber würden sich die „Mieten nicht mehr erhöhen“, die Angebotsmieten für Neuvermietung „auf ein erträgliches Niveau“ sinken.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Studie in Auftrag gab, steht der Linkspartei nahe, die den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ explizit unterstützt und dessen Umsetzung fordert. Holm ist in mehreren mietenpolitischen Initiativen der Stadt aktiv und gilt ebenfalls als Unterstützer des Volksentscheids.