Wer Strafen nicht bezahlt, kann diese im Gefängnis absitzen. Gerade während der kalten Jahreszeit wird der Platz für diese Ersatzstrafen knapp.
Autor:in
Robert Kiesel
Ein Jahr nach Vereidigung hat die rot-grün-rote Koalition ihren gemeinsamen Sound nicht gefunden. Dennoch zeigt sie sich überraschend harmonisch.
Termine beim Bürgeramt gibt es kaum, dafür droht bei Ablauf von Ausweisdokumenten eine Strafe. Das 14-Tage-Ziel ist vorerst vom Tisch.
Am Montag haben die Grünen ihre Kampagne für die Wiederholung der Berlin-Wahl vorgestellt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gab sich kampfeslustig.
Wird Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin? Eine aktuelle Umfrage sieht den CDU-Chef deutlich vor Grünen und SPD.
Zuletzt haftete der Berliner Linken der Ruf an, Neubauten vor allem verhindern zu wollen. Nun plant die Partei eine Neubauoffensive der Landeseigenen.
Zwischenbericht zu Enteignungen: Franziska Giffey muss sich jetzt an die Frage nach dem Wie klammern
Mitten im Wahlkampf wird ein Zwischenstand aus den Beratungen der Enteignungskommission bekannt: Sie hält Vergesellschaftungen für möglich. Das trifft die SPD.
Winterwahlkampf in Berlin: Kultursenator Lederer und Sozialsenatorin Kipping wollen weiteregieren. Im Interview erklären sie, warum sie die Linke für eine gute Wahl halten.
Der Rechnungshof übt scharfe Kritik: Erfolgsabhängige Tantiemen würden so gut wie immer ausgezahlt. Nachvollziehbare Kriterien und Kontrollmöglichkeiten fehlten.
Bericht der Enteignungskommission: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mahnt zur Zurückhaltung
Regierungschefin Giffey warnt beim Enteignungsbericht vor voreiligen Schlüssen, zentrale Fragen seien noch ungeklärt. Die Kommission springt ihr bei.
Der Enteignungs-Volksentscheid ist umsetzbar, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken.
Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.
Resozialisierung und Digitalisierung gehören zusammen, meint Justizsenatorin Lena Kreck. Sie begrüßt den Einzug des digitalen Zeitalters in Berlins Knästen.
Birgit Malsack-Winkemann durfte nach ihrer Zeit im Bundestag wieder ans Landgericht zurück. Wer ist die Frau, die Justizministerin in einem neuen Reich werden wollte?
Behörden von Land und Bezirken wuchsen 2021 um 3300 Beschäftigte. Die rollende Pensionierungswelle erfordert noch stärkere Bemühungen.
Rund 40.000 Mitarbeitende muss die Berliner Verwaltung bis 2030 ersetzen. Damit das klappt, soll künftig mehr Geld gezahlt werden können.
Weil er über Russland-Verbindungen eines einst von AfD-Politikerin von Storch geleiteten Vereins sprach, wurde Grünen-Fraktionsvize Audretsch verklagt. Er bekam recht.
Wer in Berlin wählen will, muss bisher mindestens 18 Jahre alt sein und einen deutschen Pass besitzen. Das könnte sich bald ändern.
Die Liberalen wollen Berlin zu einem Imagewandel verhelfen und die Verwaltung radikal reformieren. Sie investieren rund eine Million Euro in ihren Wahlkampf.
Im Zuge der Digitalisierung gewinnt der Schutz sensibler Daten immer mehr an Gewicht. Meike Kamp erklärt, wie sie beides miteinander vereinen will.
„Wir schieben weiter nach Moldau ab“: Berlins Innensenatorin löst großen Streit in der Koalition aus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will Hunderte ausreisepflichtige Moldauer abschieben – damit Ukrainer versorgt werden können. Linke und Grüne sind empört.
Können die Wahlwiederholung und der Volksentscheid für mehr Klimaschutz zeitgleich stattfinden? Iris Spranger liefert handfeste Argumente dagegen.
Automatische Genehmigungen, wenn ein Amt bummelt, und Eignungstests für Stadträte: Ralf Kleindieks Plan für den Senat könnte Berlin grundlegend verändern.