Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
Autor:in
Robert Kiesel
Kurz vor der Urteilsverkündung zur Wahlwiederholung in Berlin: Eine Innenansicht des Verfassungsgerichts. Kaum jemand weiß, wie die Verfassungshüter arbeiten.
Monatelang blieben Aktenanfragen unbearbeitet, so Ausschlussmitglieder bei der letzten Sitzung am Freitag. Eine Betroffene kritisiert Polizei und Justiz scharf.
Trotz Wohnraummangels macht die Koalition nicht überall Tempo. Bei einem Großprojekt wurde seit Monaten um Details gestritten – nun gab es einen Durchbruch.
Allein im November wurden bislang fünf Büros verschiedener Parteien attackiert. Täter wurden nicht gefasst, die linke Szene reklamiert die Taten für sich.
Mit teils drastischen Worten begründet Stefanie Fuchs ihren Abschied von der Politik. Gegen wen sich ihre Vorwürfe richten, bleibt unklar.
Kiew liegt unter Beschluss, regelmäßig fehlen Strom und Gas. Dennoch kehren Kriegsflüchtlinge wie die Mutter von Hanna Hopkalo zurück. Ein Erklärungsversuch.
Landeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Linke Co-Chef Pascal Meiser. Ihre Spitzenkräfte verdienen teils horrende Summen.
Der Streit um die Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr geht weiter. Eine weitreichende Entscheidung fällt spätestens am Dienstag.
CDU und Grüne wollen die von der Bauverwaltung geplante Abkehr vom Senatsbeschluss nicht hinnehmen. Sie befürworten den Standort am Kreuzberger Blücherplatz.
2018 einigte sich der Senat auf einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz. Nun gibt es Anzeichen für eine andere Ausrichtung.
Das Familiengericht Köpenick hat sich am Dienstag als Vorreiter von Papierakten verabschiedet. Bis 2026 soll die gesamte Berliner Justiz auf eAkten umsteigen.
„Das Vorgehen ist dem Anliegen gegenüber so kontraproduktiv wie irgendwas“, sagte Lederer. Der Kultursenator warnt vor Folgen der Angriffe für Kunst und Kultur.
Bedroht, geräumt – nun leerstehend: Auch Jahre nach ihrer Räumung gibt es in vielen ehemaligen Szeneobjekten keine reguläre Nachnutzung.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Aus Sorge um seine überlasteten Mitarbeiter schließt Falko Liecke (CDU) das Sozialamt von Neukölln. Amtskollegen reagieren mit Unverständnis.
Wird die Wahl wiederholt, ist der Volksentscheid vom Tisch, glauben viele. Die Arbeit der Expertenkommission ist dennoch nicht umsonst.
Seit ihrer Gründung steht die Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids in der Kritik. Der Ton wird schärfer.
Weil das Architekturbüro der Senatsbaudirektorin die Sanierung ihres Dienstsitzes plant, steht Petra Kahlfeldt in der Kritik. Ihr Vorgehen wirft Fragen auf.
Seit 2020 wird das Gebäude der Stadtentwicklungsverwaltung saniert. Einen Teil der Planungen übernimmt ausgerechnet das Büro von Petra Kahlfeldt.
Corona hat vieles erschwert, auch die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten. In der Hauptstadt sind aktuell 226 von 330 Gerichtssälen per Videokonferenz nutzbar.
Der Briefkasten bleibt leer, die Bahn kommt nicht, Kliniken fehlen Mitarbeiter. Wie groß sind die Personalprobleme in Deutschland – und wie können sie gelöst werden?
In der mit Spannung erwarteten Vernehmung des Linke-Abgeordneten verweist dieser auf die Folgen des Anschlags auf seine Person. Noch immer leide er unter Angstzuständen.
Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.