Robert Kiesel

Nach langer Vakanz übernimmt die Juristin Meike Kamp die Stelle der Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Politik hat auch eine Erwartung an sie.

Rettet ein Machtwort der Regierungschefin Andreas Geisel? Die Wahlpannen werden ihm auch in der Koalition angelastet. Es gibt neue Rücktrittforderungen.

Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.

Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit.

Ein vertraulicher Untersuchungsbericht für Geisel zeigte schon 2017 jene Mängel auf, die 2021 zum Wahlchaos führten. Der SPD-Politiker lehnt einen Rücktritt ab.

Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.

Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?

Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.

Am Donnerstag tagt der Aufsichtsrat des VBB. Zur Abstimmung stehen, lange geplant, höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr ab dem 1. Januar 2023.

Nur wenige der 340.000 Mieter von landeseigenen Wohnungen nutzen eine eigens eingerichtete Tauschbörse. Steigende Nebenkosten könnten das bald ändern.

Rouzbeh Taheri war lange das Gesicht von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Ein Interview über Täuschungen, Fehler und einen neuen Anlauf.

Qua Amt ist Dennis Buchner (SPD) der Neutralität verpflichtet. Dass er sich ausgerechnet jetzt zu einem derart brisanten Thema äußert, sorgt für Kritik.

Die Berliner Regierungskoalition stürzt in Umfragen ab. Würde am Sonntag gewählt, käme sie nur noch auf 50 Prozent. Auch die Zustimmung für Giffey schwindet.

Besseres Bauland gibt es in Berlin kaum: Nahe Pariser Platz bietet die Firma Adler ein Areal mit Potenzial für fast 30.000 Quadratmeter Wohnfläche an.

Inmitten ihrer schwersten Krise trifft sich die Berliner Linke zum Parteitag. Den Auftakt dominiert die Kritik am Bund.

Mitten in der schweren Krise trifft sich die Berliner Linke zum Parteitag. Der Landesverband strahlt Einigkeit aus – doch die wird Samstag auf die Probe gestellt.

Weil sich Berliner Abgeordnete 2019 Diäten und Altersbezüge deutlich erhöhte, sahen ehemalige Politiker ihre Chance – vergebens.

Er ist das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Wegen einer Klage will Berlin den Mietspiegel künftig selbst erstellen. Ab wann, ist unklar.

Nach der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag eskaliert der Konflikt innerhalb der Linken - und ein Ausweg scheint nicht in Sicht.

Bettina Jarasch (Grüne) rechtfertigt die Initiative für das befristete Angebot eines preisgünstigen Fahrscheins als „soziale Entlastungsmaßnahme“.

Die Suche nach einer Nachfolgerin für Maja Smoltczyk verlief holprig. Kamp kennt die Behörde bestens und genießt in der Szene einen guten Ruf.

Steigende Preise und Zukunftsangst führen zu sozialen Spannungen, Linke und AfD wollen sie zur Mobilisierung nutzen. Überschneidungen sind nicht ausgeschlossen.

Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.

Stadtteilzentren, Bibliotheken und Kantinen sollen zu sozialen Anlaufstellen werden. Sie sollen Menschen helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten.