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Beatrix von Storch, Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, beim Wahlkampfabschluss der AfD in Berlin vor dem Schloss Charlottenburg.

© imago images/Chris Emil Janßen

Tagesspiegel Plus Update Exklusiv

„Riesenschaden“ vor Bundesparteitag: Schiedsgericht annulliert Wahl von Berliner AfD-Delegierten

Beatrix von Storch soll gegen Abstimmungs-Regeln verstoßen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Wahlen auffällt.

Wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) am 17. Juni in Riesa zum Bundesparteitag trifft, werden die 25 im vergangenen Jahr gewählten Delegierten des Berliner Landesverbandes aller Voraussicht nach nicht vertreten sein. Das geht aus einem Urteil des Landesschiedsgerichtes der Partei hervor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

„Es wird festgestellt, dass die am 13.06.21 erfolgte Wahl der Bundesdelegierten des Landesverbandes Berlin für den Bundesparteitag der AfD nichtig ist“, heißt es darin. Dem Landesverband wird aufgetragen, eine satzungskonforme Wahl von Bundesdelegierten „unverzüglich“ vorzubereiten und durchzuführen. In der Kürze der Zeit, bis zum Parteitag bleiben weniger als sechs Wochen, dürfte das allerdings so gut wie unmöglich sein.

Dem Gericht zufolge ließ von Storch drei Kandidaten auf Liste setzen

Den Anlass für das Urteil liefert mit Beatrix von Storch eine prominente Vertreterin der Hauptstadt-AfD. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass von Storch, Spitzenkandidatin der Berliner AfD bei der zurückliegenden Bundestagswahl und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, bei der Delegiertenwahl drei Kandidaten auf die Bewerberliste setzen ließ, als diese bereits geschlossen war.

„In der Sache handelte es sich um eine unzulässige Änderung einer vom Parteitag bereits geschlossenen Bewerberliste“, erklären die Richter und bezeichnen das Vorgehen als „sowohl schweren als auch irreparablen Wahlfehler“. Die „Stimmmacht“ der drei Bewerber, die zusammen 128 Stimmen auf sich vereinen konnten, reiche „ohne jeden Zweifel, um das Ergebnis der gesamten Delegiertenwahl nachhaltig zu verändern“, erklären die Richter weiter.

Von Storch, die im November nach einer Einstweiligen Anordnung des Schiedsgerichts in derselben Sache noch erklärt hatte, die Vorwürfe träfen nicht zu, nahm am Mittwoch die für das Urteil verantwortlichen Richter ins Visier. „Das Landesschiedsgericht stellt Sachverhalte falsch dar und zieht rechtlich nicht haltbare Schlussfolgerungen“, erklärte sie. Eine Unterstellung, die Michael Adam, Präsident des Landesschiedsgerichtes, mit dem Vorwurf des „mangelnden Respekts vor dem Landesschiedsgericht“ konterte.

Kristin Brinker, Landesvorsitzende der Berliner AfD und im vergangenen Sommer hauchdünne Siegerin über von Storch im Duell um den Parteivorsitz, reagierte zurückhaltend auf das Urteil. „Die juristischen Möglichkeiten und Konsequenzen werden geprüft“, erklärte Brinker dem Tagesspiegel. Darüber, ob Einspruch erhoben und der Fall damit an das Bundesschiedsgericht der Partei weitergereicht werde, laufen aktuell die Beratungen. Eine Entscheidung der höheren Instanz bis zum Parteitag im Juni scheint aber eher unwahrscheinlich.

Kristin Brinker, Landeschefin der Berliner AfD.

© dpa / Fabian Sommer

Klar ist: Das Urteil schwächt die Position von Storchs, die innerparteilich umstritten ist und deren Gegner kaum einen Versuch der Diskreditierung auslassen, empfindlich. „Das kostet sie jetzt schon Unterstützung“, erklärte ein hochrangiger Vertreter der Partei am Mittwochvormittag. Parteiintern ist von einem „Riesenschaden“ die Rede, der auf den gesamten Landesverband zurückfalle.

Das betrifft nicht nur das Ansehen des Landesverbandes, der sich in der vergangenen Legislatur chronisch zerstritten gezeigt hatte, sondern auch dessen Finanzen: Für die Wahl der Delegierten hatte die Partei im vergangenen Sommer einen ganzen Tag lang getagt, Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro waren entstanden. Bleibt es beim Urteil des Parteigerichts, wurde das Geld umsonst ausgegeben. Das schmerzt umso mehr, weil die AfD bei der Wahl im September deutliche Verluste hinnehmen musste und dementsprechend über deutlich weniger Geld verfügt.

Hinzu kommt: Für von Storch ist es nicht das erste Mal, dass sie mit Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Wahlen auffällt. Als sie 2016 an der Seite von Georg Pazderski zur Vorsitzenden der Berliner AfD gewählt worden war, hatte sie mit Betrugsvorwürfen zu kämpfen. Damals entschied das Landesschiedsgericht, dass zumindest die Wahl der Beisitzer wiederholt werden müsse. Ein Jahr später traten beide zurück.

Eine gute Nachricht aus Sicht der Berliner AfD gibt es dennoch: Der Landesverband wird so oder so durch Delegierte in Riesa vertreten sein. Bleibt es bei dem Urteil, werden die im Jahr 2019 gewählten Delegierten für den Bundesparteitag nach Sachsen reisen. Eine der Corona-Pandemie geschuldete Ausnahmeregelung für Mandatsträger der Partei macht es möglich. 

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