Weniger Zuschüsse aus Brüssel: Europa spart sich Berlin und Brandenburg

Bibliotheken, Quartiersmanagement in Berliner Kiezen, der Wissenschaftspark Potsdam-Golm oder berufliche Einsteigerprojekte für Jugendliche in Brandenburg: Das alles wird mit EU-Geld gefördert. Doch in der nächsten Planungsperiode 2014 bis 2020 wird es deutlich weniger Zuschüsse aus Brüssel geben. Berlin muss auf 350 Millionen Euro bis 2020 verzichten, Brandenburg sogar auf 900 Millionen Euro. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Europäische Kommission nach Verhandlungen mit Berlin und Brandenburg die „Operationellen Programme“ verabschieden.

Dafür zahlte die EU bisher

Aus den Strukturmitteln der EU standen Berlin in der Förderperiode 2007 bis 2013 rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, in Brandenburg waren es 2,1 Milliarden Euro. Aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), das wichtigste EU-Instrument der Regionalförderung, kamen Berlin 875 Millionen, Brandenburg 1,5 Milliarden Euro zugute. Mit EFRE-Mitteln wurden Infrastrukturmaßnahmen finanziert, die dauerhafte Arbeitsplätze sichern. Die Gelder konnten für Verkehrsanbindungen, den Aufbau neuer Wirtschaftsstandorte oder für transeuropäische Verkehrsnetze verwendet werden. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) flossen in Höhe von 336 Millionen Euro an Berlin. Brandenburg erhielt 620 Millionen Euro für Beschäftigungsförderung. ESF-Gelder flossen in Aus- und Weiterbildung und in die Integration in den Arbeitsmarkt.

Das ändert sich

Die EU hat eine auf zehn Jahre angelegte Strategie „Europa 2020“ aufgelegt. Grundsätzlich heißt diese: mehr investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Statt Tourismusprojekte sollen Gründerzentren gefördert werden. Und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sieht die EU auch nicht mehr vor. EU-Gelder sollen stärker als bisher in angewandte Forschung, Entwicklung und Innovation fließen. Außerdem sollen kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden. Und in allen Branchen der Wirtschaft sollen mit EU-Geldern die Kohlendioxid-Emissionen reduziert werden. Berlin will vor allem öffentliche Gebäude energetisch sanieren.

Die Gewinner

Innovative Unternehmen profitieren von der EU-Strategie. „Ideen werden gefördert“, heißt es aus der EU. Allerdings müssen Unternehmen wie bisher EU-Förderanträge über die jeweiligen Wirtschaftsministerien stellen. ESF-Mittel fließen weiterhin in Quartiersmanagement-Projekte. Die EU-Kommission will die Ziele aber besser kontrollieren.

Die Verlierer

Verkehrsprojekte wie der mit 18 Millionen Euro durch die EU geförderte Ausbau des Autobahndreiecks Havelland wird es nicht mehr geben. Auch „Investitionen in Beton“ sind nicht mehr vorgesehen. Sollte Berlin sich für Olympia bewerben und ein olympisches Dorf in Tegel realisiert werden, wird sich die EU weder an Gebäuden, Stadien oder Straßen finanziell beteiligen. Anders gilt das für Unternehmen, die mit Innovationen zum Beispiel zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an Gebäuden ihren Beitrag leisten können.