Michael Müller und die Wahl zum Regierenden: Die Opposition in Berlin im Sandkasten

Unser aller Noch-Regierender ist nicht nur am BER-Chaos, sondern auch am Wahltermin-Kuddelmuddel schuld. Das wäre der Opposition am liebsten. Klaus Wowereit hat nämlich seine Rücktrittserklärung mit freundlichen Grüßen und „mit Wirkung vom 11. Dezember 2014“ geschrieben. Daraufhin beantragte die Opposition, den Wahltermin des Wowereit-Nachfolgers Michael Müller auf die Sitzung am 27. November vorzuverlegen. Begründet hat sie das damit, die „Lähmung des politischen Betriebs in der Stadt“ müsse endlich beendet werden. Theoretisch hätte der Gedanke etwas, vorübergehend mal von zwei Regierenden vertreten zu werden.

Aber die Verfassung ist ein hohes Gut und andere Götter außer einem soll man laut Bibel sowieso nicht haben. Nun fragte die Koalition an, ob man den Sitzungstermin am 11. Dezember um zwei Stunden auf 9 Uhr vorverlegen könne. Das dürfte doch eigentlich auch der Opposition in ihrem Bestreben entgegenkommen, Müller rasch in seinem neuen Amt zu sehen. An diesem Tag ist die Ministerpräsidentenrunde bei der Bundeskanzlerin zum für Berlin wichtigen Thema Länderfinanzausgleich geplant. Die Anwesenheit eines Regierenden ist ohne Frage opportun.

Die Opposition jedoch will nicht zwei Stunden früher anfangen und klagt weiter über den „politischen Stillstand“ in Berlin. Was sie dabei nicht bedenkt, ist die Absurdität ihres Handelns: Am 27. November findet eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich statt. Dort wird ein Regierender erwartet, also noch Wowereit. Statt Sandkastenspiele um zwei Stunden am 11. Dezember zu betreiben, sollte die Opposition Länderinteressen über das Interesse der Parteipolitik stellen. Nächsten Dienstag will der Ältestenrat über den Sitzungsbeginn beraten. Eine gute Chance, politischen Verstand zu zeigen.