Brandenburg: Vorerst keine Flüchtlinge nach Berlin

Berlin - Ein vorläufiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin wegen Masern und Windpocken in den sechs Erstaufnahmeheimen. Und Aufregung in Marzahn-Hellersdorf über gefälschte Briefe des Senats, die als Postwurfsendung offenbar Vorurteile und Wut auf die Neuankömmlinge schüren und Verunsicherung auslösen sollen: Das waren die neuesten Nachrichten am Mittwoch zum Streit um die Flüchtlingshilfe und zu den Problemen der Unterbringung von Hilfesuchenden. Die Senatsverwaltungen und das Abgeordnetenhaus waren am Mittwoch damit intensiv beschäftigt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, gilt für Berlins Erstaufnahmeeinrichtungen bereits seit vergangenem Freitag ein Aufnahmestopp wegen des Ausbruchs von Masern und Windpocken unter den Bewohnern. Ursprünglich sollte die Sperre nur bis zum heutigen Donnerstag gelten. Da die Infektionen aber noch nicht eingedämmt sind, hat die Senatssozialverwaltung den Stopp verlängert. Die zuständigen Ärzte der Gesundheitsämter sollen dann letztlich Entwarnung geben.

Auf die gefälschten Briefe in zahlreichen Postkästen von Marzahn-Hellersdorf reagierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit einer geharnischten Erklärung. „Diese Schreiben sind feige und unerträglich“, heißt es darin. Im Namen der Senatsverwaltung wurden in den Briefen in barschem Ton Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ angekündigt. Rückfragen und Einwände seien unerwünscht. In einem weiteren Schreiben fordert ein dubioser Rechtsanwalt die Empfänger des ersten Briefes auf, sich gegen die Asylantenunterkunft mit einer Sammelklage zu wehren. Zugleich wird ein erster Unterstützungsbeitrag von 48 Euro verlangt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am Mittwoch Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Amtsanmaßung gestellt. S. Beikler/Chr. Stollowsky