Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
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Stephan-Andreas Casdorff
Auf sein Wort war Verlass. Wolfgang Böhmer war gerade, klar, erfolgreich und redete niemandem nach dem Mund. Wenn das nicht vorbildlich ist.
Macht ist nicht alles. Das zeigt das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef. Die Sozialdemokratie muss für mehr stehen. Sonst wird sie vergehen.
Maß und Mitte entscheiden. Alles andere tut selten gut. In dem Sinne: Es können nicht alle, aber viele mit der Mindestlohnerhöhung zufrieden sein, Beschäftigte wie Politiker.
Der Kurs „Soziales zuerst“ brachte der Linken Erfolg. Ihr Umgang mit Antisemitismus irritiert da. Auch eigene Genossen. Das könnte der grünen Konkurrenz helfen.
Ein Freund, ein guter Freund? Nicht das Schlechteste in der Welt. Aber Staaten haben Interessen, die Atlantische Allianz auch. Deren Vormann muss das beachten.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Aus dem Einsatz muss Politik folgen. Kann sie auch – wenn die Mullahs einsehen, dass der Krieg auf Kosten ihres Volkes geht. Wenn nicht? Dann wird es noch schlimmer.
Wenn Israel sich wehrt, sind viele Staaten mit harter Kritik zur Stelle. Wenn Iran angreift und Zivilisten trifft – Schweigen. Obacht vor Doppelstandards!
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
1953 standen die Bürger der DDR gegen ihre Machthaber auf, für ihre Freiheit. Die Menschen im Iran wollen sie auch. Sie brauchen Hilfe, damit es nicht noch Jahre dauert.
Wenn die Befreiung vom Mullah-Regime im Iran gelingt, kann sich das auf die ganze arabische Welt auswirken.
Israel sah angesichts der Bedrohung durch iranische Atomwaffen keinen anderen Weg mehr als eine Attacke gegen die Anführer der Achse des Terrors. „Nie wieder“ – das ist israelische Staatsräson.
Erst kurz im Amt, und doch schon mit einiger Kritik konfrontiert. Auch aus den eigenen Reihen. Der Außenminister der CDU steht unter Beobachtung.
Wie schön wäre es, zur kooperativen Sicherheitsordnung früherer Jahrzehnte zurückzukehren. Nur passt das gerade nicht in die Zeit. Gar nicht. Das sollten Mützenich und Co. wissen.
Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern? Warum nicht. Wenn die Experten alle zusammenarbeiten, dann kann es eng werden für die Rechtsaußen der Republik. Irgendwann sind sie dann rechts draußen.
Israels Regierung wird immer schärfer kritisiert. Was sagt deren Chefdiplomat Gideon Saar dazu? Ein Gespräch über den Gaza-Krieg, jüdische Siedlungen und die Freundschaft zu Deutschland.
Sie findet sich gut, sie denkt, das sei Politik – bei führenden Grünen ist Nietzard wegen ihrer ständigen Provokationen ein rotes Tuch. Beide müssen dringend ihr Verhältnis klären.
Die Bundeswehr bekommt viel Geld und braucht viele Waffen. Das wartet eine Menge Arbeit auf Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner – dessen Beförderung für Unmut sorgt.
Finanzen und Partei, beides muss gesunden – wenn es gelingt, dann ist das die Chance für den obersten Sozialdemokraten.
Religion, wie die Welt es gerade allzu oft erlebt, darf nicht für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbraucht werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt eine Stimme.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Als hätten die Grünen in der Ampel zu viel schweigen müssen. Jetzt lassen sie alles raus. Keine gute Idee, wenn man nicht weiter in der Wählergunst verlieren will.
Berlin geht mit vier anderen Bundesländern ins Rennen um die Austragung von Olympischen Spielen. Lohnt sich der Griff nach den Sternen? Oder sollte sich die Stadt auf Wichtigeres fokussieren? Ein Pro & Contra.