Bekommt die Ukraine deutsche Marschflugkörper? Kanzler Scholz und Kanzler in spe Merz denken unterschiedlich – nähern sich in der Frage aber trotzdem einander an.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Tausende Menschen, mit denen die Deutschen zusammengearbeitet haben, harren in Afghanistan aus. Sie müssen vor der Rache der Taliban gerettet werden. Die Bundesregierung muss ihr Wort halten.
Der Kanzler in spe auf der Suche nach Zustimmung: Da hat er noch einiges vor sich. Wie die Berliner CDU zeigt. Ob dabei aber die Mitgliederbefragung so richtig hilft? Fraglich.
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Pflege, Krankenversicherung – nur zwei der Themen, bei denen Schwarz und Rot nachsteuern müssen, auch finanziell. Es soll sich doch zum Guten wenden.
Wann je war es in zurückliegender Zeit so schwer wie heute, gut zu regieren? Es muss Schwarz und Rot gelingen. Das ist – alternativlos.
In die Koalitionsverhandlungen hinein ein Weckruf: Lasst das wirkliche Leben hinein. Das muss sein, sonst wird die Entfernung zu groß.
Union und SPD: Aus Gegnern werden Partner – hoffentlich. Und zwar bald. Alles andere würde ein Booster für die AfD.
Ihre Bilanz: Sicherheitsstrategie, China, feministische Außenpolitik – was sie als Erfolg definiert, wird von viel Kritik begleitet. Und dass sie einer Karrierediplomatin den UN-Job wegnimmt, besonders.
Das Zutrauen in Union und SPD ist gering. Drum gilt umso mehr: Sage, was du tust, und tue, was du sagst – gerade jetzt, beim Streitthema Finanzen.
„Der Staat schützt und fördert die Kultur“ – der Satz im Grundgesetz würde jetzt helfen. Die Entscheidungen fielen den Möchtegern-Koalitionären dann sicher leichter.
Straßenverkehr, Bahn, digitale Infrastruktur – und was, wenn Bau dazu kommt? Vergnügungssteuerpflichtig ist das Verkehrsressort schon jetzt nicht. Also aufgepasst, SPD!
Geflüchtete Frauen und Mädchen brauchen oftmals besonderen Schutz. Der wird ihnen hierzulande aber meist nur unzureichend gewährt.
Gezerre bis ins Kleinste, das kann das Land gerade gar nicht gebrauchen. Schwarz-Rot muss es besser machen als die Ampel. Muss. Sonst wird es düster.
Höchstrangige Regierungsmitglieder tauschen sich auf einer Handy-App über den Angriff auf die Huthis aus. Wo gibt’s denn so was? In den USA. Und der Präsident weiß vorsichtshalber von nichts.
So viel ist zu beschließen, so groß sind die Themen: Der 21. Bundestag ist ein ganz besonderer. Er muss der Verantwortung gerecht werden. Für die Demokratie.
Nach dem desaströsen Wahlergebnis hatten Strack-Zimmermann und Kubicki noch damit geliebäugelt, Vorsitzende der FDP zu werden. Nun streben sie beide Vize-Posten an.
Mangelnde Repräsentanz in der Fraktion und den Arbeitsgruppen der Koalition – der Unmut unter den Frauen in der Union ist groß. Und wächst. Warum keine Parität im nächsten Kabinett?
Ekrem Imamoğlu hätte Chancen, türkischer Präsident zu werden. Nun wurde Erdoğans Konkurrent verhaftet. Deutschland und die EU dürfen nicht tatenlos zusehen. Druckmittel gibt es.
Der scheidende Fraktionschef hat Ambitionen auf den Parteivorsitz. Aber Dürr wird die Freidemokraten von sich überzeugen müssen, und nicht nur die. Im Mai wird die Spitze neu gewählt.
Die Mehrheit ist noch nicht überzeugt, schon gar nicht die im Land. Aber auch im Bundestag muss Kanzler in spe Friedrich Merz noch werben. Am Dienstag zählt’s.
Eine denkwürdige Bundestagsdebatte rückt Friedrich Merz in den Fokus. Kritik an ihm und seinem Führungsstil lassen Zweifel an seiner Kanzlereignung aufkommen. Die Einigung über das Schuldenpaket folgt.
Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.
Jetzt sollen Koalitionsverhandlungen beginnen – obwohl manche in der Union „kein Gewissen“ haben? Wie soll das gehen, bei diesem Urteil von SPD-Hoffnungsträger Pistorius? Der AfD spielt das in die Hände.