Entwicklungsministerin fordert Merz heraus: Zum Thema Nahost hat der Kanzler die Richtlinie vorgegeben

Auf seinem liebsten Feld, dem der Außenpolitik, herausgefordert zu werden, wird Friedrich Merz gerade gar passen. Das aber tut Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ausgerechnet beim superheiklen Thema Nahost. Und dann ist sie auch noch eine Sozialdemokratin. Als gäbe es nicht schon genügend Streitpunkte zwischen den Koalitionären im Innern.

Was ist passiert? Radovan hat das Westjordanland und Israel bereist und in der ARD den Ton verschärft: Die israelische Regierung müsse mit weiteren Konsequenzen rechnen, sollte sie die Offensive im Gazastreifen weiter vorantreiben. Israel müsse sein militärisches Vorgehen ändern, ansonsten werde die Bundesregierung über weitere Schritte beraten. Sollten die diplomatischen Bemühungen in den nächsten Tagen und Wochen zu keinem Ergebnis führen, müsse man über weitere Konsequenzen sprechen.

Haste Töne! Daraus spricht Selbstbewusstsein. Ja, der Kanzler hat unlängst seine Richtlinienkompetenz ausgespielt und ein Moratorium für Waffen beschlossen, die von Israel in Gaza eingesetzt werden könnten. Allerdings: „Friedrich Merz hat unmittelbar danach gesagt, dass die Grundlinien der Israel-Politik nicht verändert werden“, erklärt sein Vertrauter, Kanzleramtsminister Thorsten Frei, in „Bild“. Das ist doch eigentlich nicht misszuverstehen.

Der Kanzler will aktuell keine Verschärfungen

Doch zum noch besseren Verständnis fügt Frei hinzu: „Es ist auch nicht so, dass es keine Waffenlieferungen mehr an Israel gibt. Es ist völlig klar: Überall dort, wo sich Israel in einer sehr, sehr feindlichen Umgebung verteidigen muss, liefern wir so, wie es in der Vergangenheit der Fall war.“ Frei spricht für den Kanzler – und der will aktuell keine Verschärfungen. Merz will seinen Kurs wirken lassen.

Der Unterschied in der Haltung ist deutlich. Das Kanzleramt adressiert zu jeder Gelegenheit die Urheber des Gaza-Krieges, die Terrororganisation Hamas. Die soll keine Rolle mehr spielen. Das ist das Diktum. Radovan aber, einmal am Ort des Geschehens, lässt die Gelegenheit verstreichen, im Sinne allergrößter Klarheit die Hamas zur Kapitulation aufzufordern.

Dabei ist es so: Geben die Terroristen die Geiseln frei und die Waffen ab, ist der Krieg zu Ende – sagt die harsch kritisierte israelische Regierung. Radovan hätte sie in die Pflicht nehmen können, das wäre angemessener gewesen. Und eine Anzahlung auf die Außenpolitik aus einem Guss, die Merz erwartet. Mit Recht.