
Wer, wenn nicht die Bundeswehr, muss helfen, wenn die Sicherheit der Ukraine gegen Russland garantiert werden muss. Da gibt es besser kein Drumherumreden – auch nicht für Außenminister Wadephul.
Wer, wenn nicht die Bundeswehr, muss helfen, wenn die Sicherheit der Ukraine gegen Russland garantiert werden muss. Da gibt es besser kein Drumherumreden – auch nicht für Außenminister Wadephul.
Friedrich Merz kennt die Mühen der Ebene nicht oder hat sie aus den Augen verloren. Seine CDU erwartet mehr von ihm, in praktisch allen Belangen. Sonst kann der Herbst schwierig für ihn werden.
Die Parlamentspräsidentin und der TV-Moderator: das neue Traumpaar. Mindestens ein Thema abseits von Krise und Krieg und Politik. Das darf ja auch mal sein.
Bei der Israel-Entscheidung von Merz übergangen worden zu sein, ist für Bayerns Regierungschef mehr als ein Lapsus. Derlei Zurücksetzung wird Söder nicht auf sich beruhen lassen. Nicht in dieser Sache.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Der Kanzler verkündet einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Er verprellt damit die CSU und eigene Parteifreunde. Denn bei Merz passen Worte und Taten nicht zusammen.
Die Terrororganisation Hamas prangert den Hunger in Gaza an – und unterschlägt, dass sie selbst mit dafür verantwortlich ist. Doch selbst in der arabischen Welt verliert sie an Rückhalt.
Von links und von rechts. Von oben und von unten. Aus dem In-, aus dem Ausland. Die Lage wirkt angesichts des Ausmaßes fast hoffnungslos. Aber kämpfen muss man schon, hier im Land der Täter sowieso.
Peter Tschentscher und Kai Wegner – verkehrte Welt, was die Härte angeht. Das bringt die SPD-Spitze unter Druck. Sie muss sich ja überall um Stimmen bemühen.
Die Welt schaut zu – und es schaudert sie. So kann es nicht weitergehen. Deutschland muss sich mit aller Kraft für Frieden engagieren. Auch ein Moratorium bei Waffenexporten ist geboten.
Er hat seine Amtspflichten verletzt, hat die Unwahrheit gesagt, und das auch noch unter der Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“. Das dürfte für Kardinal Woelki jetzt wirklich nicht ohne Folgen bleiben.
Kuriere, Informantinnen, Stützen der Familie – es waren nicht die Männer allein, die Adolf Hitler und sein Regime bekämpften. Am 20. Juli sollten wir uns dessen erinnern.
Am Freitag kommt es zum großen Auftritt des Regierungschefs vor der Sommerpause: Alle werden schauen, ob Friedrich Merz liefert. Strittige Themen fürs Land gibt es ja genügend.
Die Koalitionsfraktionen prüfen, wie das Richterwahlverfahren so ablaufen könnte, dass möglichst niemand beschädigt wird. Sonst gibt es nämlich bald keine Kandidaten mehr.
Vorverlegen, Termine tauschen? Nicht mit Bayern und Baden-Württemberg. Dann lass sie doch. Es gibt wirklich wichtigere Themen. Wie Schüler und Lehrer schnell den Umgang mit der KI lernen, zum Beispiel.
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
Das Drama um die Richterwahl ist nur ein Thema. Wer sich wie eine Funktionärspartei verhält, darf sich über mangelnden Wählerzuspruch nicht wundern. Und es kann noch schlimmer kommen für die SPD.
Fredi Bobic teilt gegen Hertha BSC aus. Seine Kritik überrascht nicht, doch sie spiegelt vieles wider, was im Klub seit Jahren im Argen liegt. Womöglich bietet sie die Chance für einen Neuanfang.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
Pflege kostet, Zeit und Geld. Und es wird noch mehr Geld benötigt werden, sagt die Demografie. Da sind dauerhaft tragfähige Lösungen nötig. Auch, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Ex-EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm führt den „Ökumenischen Rat der Kirchen“. Der macht mit Kritik am Staat der Juden auf sich aufmerksam.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
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