Der Streitfall Syrien kommt manchen in der Union gerade recht: um die Wut rauszulassen über alles, was in der Koalition nicht läuft. Und über den, der das verantwortet: Friedrich Merz.
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Stephan-Andreas Casdorff
Was am 9. November 1989 erkämpft wurde, muss heute selbstbewusst verteidigt werden, sagt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Ein Gespräch über Freiheit und ihren Preis.
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.
Die Lage in Ostdeutschland zeigt die gesamtgesellschaftlichen Spannungen auf. Da bietet der Prozess der Einheit Chancen, viele. Der Tagesspiegel widmet ihnen eine große Konferenz.
„Wir können nicht mehr“, sagen die Städte und warnen vor einem Finanz-Notstand. Das ist mehr als ein Weckruf. Das ist eine ultimative Aufforderung an Schwarz-Rot, jetzt auch in ihrem Sinne zu handeln.
Reagiert Israel mit voller Härte auf die Grausamkeit der Islamisten im Umgang mit den toten Geiseln, ist das weder gut für das Abkommen noch für das Land. Deshalb ist der US-Präsident in der Pflicht.
Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst wird im Parlament beraten. Gut so. Denn schlecht ist er nicht. Schlecht ist, wie die Koalition damit umgeht. Der Bundespräsident warnt nicht ohne Grund.
Die nach Deutschland kommen, können eine Bereicherung sein. Der Union würde es besser bekommen, das mal hervorzuheben. Das Gegenteil kommt sowieso: von der AfD.
Geschlossen, entschlossen – die Europäer können dem Gaza-Frieden nur so helfen. Sonst werden sie auf ewig ohne Einfluss bleiben.
Die Bürger wollen doch mehr Klimaschutz, das zeigt der „Zukunftsentscheid“ in Hamburg. Mehr als in Berlin gedacht. Außerdem soll es schneller gehen. Besser, Schwarz-Rot geht noch einmal in sich.
Menschen, die hier leben, können nicht mehr schon nach drei Jahren Deutsche werden. Eine vertane Chance, Integration wertzuschätzen. Das Gesetz hätte mehr als ein Jahr Geltungsdauer verdient gehabt.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist die Macht im Hintergrund. Das gilt für alles, auch für den Nahost-Frieden. Wie dem 44-Jährigen gelang, was viele für unmöglich hielten.
Mit besserer Politik sähen unsere Regierenden auch besser aus. Doch die helfen gerne mit viel Steuergeld nach, um sich aufhübschen zu lassen. Populärer wird Politik so nicht.
Eingedenk des Erlebten handeln, mit Hinwendung und Zuneigung: Das ist die Botschaft des Tages. Über den Tag hinaus. Das hilft dem jüdischen Leben in Deutschland.
Opposition in der Koalition? Keine gute Idee. Wichtig ist, dass die Bundeswehr angesichts der Lage wachsen kann. Da muss mit dem neuen Gesetz jetzt schnell ein Anfang gemacht werden.
Kuwait, Katar, Israel und Ägypten: Bundesaußenminister Johann Wadephul soll auf seiner Nahostreise sondieren, was Deutschland tun kann, falls Frieden im Gazakrieg geschlossen wird.
35 Jahre nach der Wiedervereinigung wächst die Unzufriedenheit im Land. Darin sind sich Ost und West einig. Ausgerechnet. Dabei haben wir doch gelernt: Verheißungen können wahr werden.
Der Kanzler nimmt sich viel vor. Richtig ist: Es muss etwas geschehen. Wichtiger ist aber, dass wirklich etwas geschieht. Vielleicht verrät er jetzt die Lösung.
Ein Fest, von Staats wegen, aber ja. Denn Eintracht ist nötig, über den einen Tag hinaus. Gerade im Hinblick auf die Wahltage, die noch kommen.
Der Kanzler redet, dass man ihn versteht – aber man versteht eben auch, dass er einen Krieg nicht für ausgeschlossen hält. Vielleicht muss nun noch mehr für den Frieden getan werden.